Tracking auf Corona-Test-Webseite: Abgeordnete legen Datenschutzbeschwerde gegen das EU-Parlament ein
#Datenschutz #AlexandraGeese #corona #Coronavirus #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #EuropäischesParlament #pandemie #privacyshield
Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․
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Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern․ Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten․ Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen․
EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
#Datenschutz #ausweis #Datenspeicherung #Einwilligung #EuGHUrteil #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #persönlicheDaten
Im Voraus angekreuzte Kästchen in Verträgen zur Einwilligung von Datenspeicherung sind nicht rechtskräftig․ Der Europäische Gerichtshof schafft auf eine rumänische Klage hin Klarheit․
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Im Voraus angekreuzte Kästchen in Verträgen zur Einwilligung von Datenspeicherung sind nicht rechtskräftig․ Der Europäische Gerichtshof schafft auf eine rumänische Klage hin Klarheit․
Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
#Überwachung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Dokument #EuGH #EuropäischerGerichtshof #exklusiv #FDP #stephanthomae #Urteil #VDS #Vorratsdatenspeicherung #WissenschaftlicheDienste
Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․
Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
#Überwachung #Bestandsdaten #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #EuropäischerGerichtshof #Mailboxorg #PeerHeinlein #QuellenTKÜ #Telekommunikationsgesetz #Telemedienanbieter #Telemediengesetz #Verkehrsdaten
Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․
Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
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In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss․ Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung․
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In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss․ Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung․
Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․
EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
#Nutzerrechte #Bundesgerichtshof #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Framing #Informationsfreiheit #Urheber #Urheberrechtsdebatte
Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․
Bundeskartellamt: Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde
#Datenschutz #AndreasMundt #bundeskartellamt #DSGVO #EuGH #EuropäischerGerichtshof #facebook
Ein Like auf Instagram, ein "Gefällt mir" auf Facebook oder einer Website mit "Like-Button" und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil․ Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben․ Facebook legte Beschwerde ein - jetzt soll der EuGH entscheiden․
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Ein Like auf Instagram, ein "Gefällt mir" auf Facebook oder einer Website mit "Like-Button" und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil․ Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben․ Facebook legte Beschwerde ein - jetzt soll der EuGH entscheiden․
Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
#Überwachung #Befugnisse #ConseildÉtat #EuGH #EuropäischerGerichtshof #frankreich #Massenüberwachung #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung
Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․
Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
#Demokratie #Amazon #Digitalsteuer #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #Steuervermeidung #unternehmenssteuern
Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
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Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht․ Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein․
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․
BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
#Überwachung #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #MoritzKörner #PatrickBreyer #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben․ EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt․ Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext․
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Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben․ EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt․ Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext․