Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten
#Öffentlichkeit #BfJ #BKA #BMJV #Bundeskriminalamt #Bundesministeriumfür #NetzDG #Protest #Telegram
Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor․ Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt․
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Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor․ Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt․
FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden
Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․
Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
#Öffentlichkeit #Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #DanielHolznagel #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #ecommerceRichtlinie #Facebook #frankwaltersteinmeier #Google #Herkunftslandprinzip #Medienstaatsvertrag #NetzDG #NetzDGNovelle #Plattformregulierung
Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․
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Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG․ Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen․ Das Justizministerium bleibt gelassen․
Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben
#Überwachung #BKA #Bundeskriminalamt #NSOGroup #Pegasus #Staatstrojaner
Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft․ Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten․ Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als "geheim" eingestuft․
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Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft․ Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten․ Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als "geheim" eingestuft․
Metadaten: Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
#Überwachung #Bundeskriminalamt #Facebook #Landeskriminalamt #messenger #Metadaten #Polizei #skype #Telegram #WhatsApp
Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․
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Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co․ abfragen․ Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten․
Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein
#Überwachung #Bahrain #BKA #BND #Bundeskriminalamt #Bundesnachrichtendienst #NSO #NSOGroup #Pegasus #Staatstrojaner #Ungarn
In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․
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In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe "Pegasus"․ Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid․
BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten
#Demokratie #AnettaKahane #BKA #Bundeskriminalamt #chatkontrolle #Cyber #Herbsttagung #HorstSeehofer #inneresicherheit #JuliaEbner #LauraCodruţaKövesi #NicoleDeitelhoff #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung
Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․
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Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik․org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung․ Ein Erfahrungsbericht․
Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
#Überwachung #BKA #Bundeskriminalamt #chatkontrolle #ClientSideScanning #Kindesmissbrauch #Kommentar #LöschenstattSperren #missbrauchsdarstellungen #UrsulavonderLeyen #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Zensursula
Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․
Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt
#Überwachung #BKA #BND #Bundeskriminalamt #Bundesnachrichtendienst #CitizenLab #EwaWrzosek #MarietjeSchaake #NSOGroup #Pegasus #polen #RomanGiertych #Staatstrojaner #StanislawZaryn
Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․
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Auch der BND setzt auf Pegasus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeNach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden․ Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren․
Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
#Überwachung #AnkeDomscheitBerg #BKA #Bundeskriminalamt #chatkontrolle #CSAM #HorstSeehofer #Kindesmissbrauch #KleineAnfrage #LöschenstattSperren #Missbrauch
Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․