Bundestag: CDU/CSU hält an der Vorratsdatenspeicherung und am Facebook-Gesetz fest
#Bundestag #Datenschutz #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Jamaika-Koalition wäre das Ende der Vorratsdatenspeicherung greifbar gewesen, doch nun klammert sich die CDU/CSU-Fraktion wieder an die umstrittene Maßnahme. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Union erhalten.
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"Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech"
#Hassrede #HateSpeech #HeikoMaas #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #sozialeMedien #sozialeNetze

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Twitter sperrt Account der "Titanic" und provoziert Kritik
#AfD #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Twitter

Das Satiremagazin "Titanic" twittert angeblich im Namen der AfD-Politikerin Beatrix von Storch – und gerät damit in die Mühlen der Twitter-Aufsicht.

Journalistenverband: "NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift"
#AfD #DJV #DeutscherJournalistenVerband #HeikoMaas #Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Pressefreiheit #Titanic #Twitter

Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
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