Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen
#AlexanderDobrindt #EuGH #PKWMaut #Österreich

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland bei der Pkw-Maut die Stirn zu bieten, sagt die österreichische Regierung. Und kündigt Klage beim EuGH dagegen an.

Regierungsberater: Quote für E-Autos und streckenabhängige Maut
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt neben einer E-Auto-Quote eine allgemeine, streckenabhängige Maut für Pkw und Lkw und höhere Steuern für Diesel.
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Kommentar: Kollateralschaden für die Demokratie - das Maut-Konsortium Toll Collect und die Public-Private-Partnerships
#LKWMaut #PKWMaut #TollCollect #Verkehrspolitik

Seit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.

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Streitgespräch: Was hilft den Städten – mit Mut und Maut zu besserer Luft?
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Was hilft gegen die Stickoxidbelastung in den Städten? Ein Streitgespräch zwischen einem Verkehrsforscher und einem Vertreter der Kommunen.

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Q&A: Doppelschlag bei der Lkw-Maut
#LKWMaut #PKWMaut #TollCollect

Hunderttausende Lastwagen rollen täglich über deutsche Straßen und strapazieren Fahrbahnen, deren Sanierung durch mehr Kilometer Maut finanziert werden soll.

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Lkw-Maut: Bund behält Betreiber Toll Collect
#LKWMaut #PKWMaut #TollCollect

Die Lkw-Maut sollte eigentlich erneut von Privaten kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet – und macht es lieber selbst.

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EuGH-Generalanwalt hat keine Einwände gegen deutsche Pkw-Maut
#EuGH #PKWMaut #Straßenverkehr #Österreich

Wenn sich der EuGH – wie in den meisten Fällen – an den Antrag des Generalanwalts hält, hat Österreichs Klage gegen die Maut keine Chance.

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Pkw-Maut-Pleite: Scheuer hält an "Nutzerfinanzierung" von Straßen fest
#EuGH #PKWMaut

Die Opposition spricht angesichts der EuGH-Absage an die deutsche Maut von einer Klatsche für die CSU-Verkehrspolitik, auch die SPD ist das Projekt leid.

Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund
#AndreasScheuer #Bundesverkehrsminister #Maut #PKWMaut #Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen․ Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind․

​​​​​Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
#AndreasScheuer #Ermittlungen #Falschaussage #PKWMaut

Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben․ Nun gibt es Ermittlungen․

​​​​​Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
#AndreasScheuer #PKWMaut #Verkehrsministerium #VolkerWissing

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und kostet den Staat Millionen – dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen․