Strafverfolgung in der Cloud: UN wollen grundrechtssichere Lösung zum internationalen Datenzugriff
#CloudComputing #Datenschutz #Strafverfolgung

Der UN-Beauftragte für Datenschutz bringt eine "Internationale Datenzugriffsbehörde" mit unabhängigen Richtern ins Spiel, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden entscheiden soll. Die EU arbeitet an einer Pflicht zur Datenherausgabe

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CLOUD Act - US-Gesetz für internationalen Datenzugriff und -schutz verabschiedet
#CLOUDAct #Datenschutz #Strafverfolgung #USRegierung

Der CLOUD Act soll den Zugriff von Behörden auf im Ausland gespeicherter Daten regeln und wurde als Gesetzesvorlage mit dem US-Haushalt verabschiedet.

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Datenzugriff in der EU: US-Regierung hält Microsofts Supreme-Court-Fall für hinfällig
#Datenschutz #Datentransfer #Kriminalität #Microsoft #Strafverfolgung #SupremeCourt

Wenige Tage nach dem Beschluss des "Cloud Act" mit Regeln für den Zugang von US-Ermittlern zu im Ausland liegenden Daten hat das US-Justizministerium beim Supreme Court beantragt, den dort anhängigen Microsoft-Fall zu den Akten zu legen.

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Russisches Gericht lässt Telegram sperren
#Messenger #Russland #Sperre #Strafverfolgung #Telegram

Russische Behörden vermuten, dass Terroristen Telegram bei der Planung von Angriffen nutzen. Der Dienst weigert sich, bei der Entschlüsselung von Chats zu helfen – und bekommt nun die Quittung.

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Apple will Strafverfolgungsbehörden besser unterstützen
#Apple #CryptoWars #Strafverfolgung #Verschlüsselung

Künftig können Strafverfolger Datenanfragen zu Apple-Nutzern und Geräten über ein Web-Portal stellen. Apple will außerdem Ermittler schulen.

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Funkzellen-Abfrage in Berlin soll transparenter werden
#Berlin #Datenschutz #Funkzellenabfrage #Strafverfolgung #Transparenz #Überwachung

Um Kriminelle fassen zu können, wird auch überprüft, welche Handys in einer Funkzelle registriert waren. Dabei sind auch die Handydaten Unverdächtiger.

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E-Evidence: EU-Staaten befürworten breiten Zugriff auf Cloud-Daten
#Datenschutz #EEvidence #Strafverfolgung #Terrorbekämpfung

Der EU-Rat ist für eine Verordnung, wonach europäische Polizei- und Justizbehörden bei Diensteanbietern elektronische Beweismittel anfordern könnten.

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Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Assange
#Botschaft #JulianAssange #Menschenrechte #Strafverfolgung #Wikileaks

Abgeordnete von EU-Parlament und Bundestag kritisieren die Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa und die aktuellen Lebensumstände von Julian Assange.

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Parlamentarier fordern sichere Ausreise für Assange
#Botschaft #JulianAssange #Menschenrechte #Strafverfolgung #Wikileaks

Abgeordnete von EU-Parlament und Bundestag kritisieren die Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa und die aktuellen Lebensumstände von Julian Assange.

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Mailbox.org kritisiert Formfehler bei Datenabfragen von Sicherheitsbehörden
#Datenschutz #EMail #Strafverfolgung #Transparenz #mailboxorg

Über 60 Prozent aller beim E-Mail-Dienst eingehenden Anfragen von Behörden enthalten Formfehler und können deswegen nicht ohne weiteres umgesetzt werden.

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3D-Printer sind nicht anonym
#3DDrucker #Fingerabdruck #Strafverfolgung

Wer mit Produkten aus dem dreidimensionalen Drucker Straftaten begeht, könnte mit einer speziellen Software künftig verfolgt werden.

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​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
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Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Crypto Wars: Zurück auf den Stand des analogen Telefons
#Datenschutz #Ermittlungsbehörden #Fluggastdaten #Geheimdienste #PNR #Polizei #Signal #Strafverfolgung #Telegram #Terrorabwehr #Terrorbekämpfung #Threema #Verschlüsselung #WhatsApp #Überwachung

Ermittler müssten verschlüsselte Kommunikation genauso abhören können wie das analoge Telefon, meint die Regierung․ Die EU will mehr Reisebewegungen erfassen․

​​​​​Staatstrojaner und großer Lauschangriff gegen kriminelle Marktplätze
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Wer kriminelle Handelsplattformen etwa übers Darknet betreibt, soll laut einem Plan des Bundesjustizministeriums mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden․

​​​​​Totschläger muss wegen Apple Watch ins Gefängnis
#AppleWatch #Bewegungsdaten #Computeruhr #Fitness #Kriminalität #Smartwatch #Strafverfolgung #Totschlag #Tracking #USA

Das Bewegungstracking der Computeruhr half dabei, einen Mann aus Alabama zu überführen, der seine Frau erschlagen hatte․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
#Anonymität #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #HorstSeehofer #Identifizierungspflicht #Kriminialität #SocialMedia #Strafverfolgung #TKG #Überwachung

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht․ Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein․

​​​​​KI-Regeln: EU-Abgeordnete und Forscher fordern Aus für Massenüberwachung
#Biometrie #EU #Ethik #Gesichtserkennung #Kriminalität #KünstlicheIntelligenz #Polizei #Strafverfolgung #Überwachung

40 Mitglieder des EU-Parlaments drängen die EU-Kommission, in der geplanten KI-Verordnung ein klares Verbot von biometrischer Gesichtserkennung vorzusehen․​

​​​​​BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․

​​​​​Renate Künast: "Zukunft der Demokratie wird im Internet entschieden"
#Facebook #FrancesHaugen #HateSpeech #HateAid #Melden #Polizei #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #TikTok #Twitter #republica

Renate Künast plädiert für mehr rote Linien für Plattformen․ Frances Haugen möchte, dass sie mehr Einsatz gegen Hass zeigen und lobt Organisationen wie HateAid․

​​​​​Organisierte Kriminalität: Faeser greift Verschlüsselung und Bargeld an
#Bargeld #Bitcoin #Datenschutz #KryptoMessenger #NancyFaeser #Strafverfolgung #Verschlüsselung

Die Innenministerin will, dass Sicherheitsbehörden verdeckt in die IT-Systeme von Anbietern verschlüsselter Kommunikationsdienste eingreifen können․