​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​Frankreich fordert automatisierten EU-weiten Abgleich von DNA- und Gesichtsdaten
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Die französische Ratspräsidentschaft will die geplante Prüm-II-Verordnung für polizeiliche Zusammenarbeit und Datenaustausch in der EU deutlich aufbohren․

​​​​​Europäischer Polizeikongress 2022: neue Spielstätte, neue Themen
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Der Europäische Polizeikongress fällt in diesem Jahr wieder deutlich größer aus․ Zu sehen gibt es unter anderem deutlich bessere Bilderkennung․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​Renate Künast: "Zukunft der Demokratie wird im Internet entschieden"
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Renate Künast plädiert für mehr rote Linien für Plattformen․ Frances Haugen möchte, dass sie mehr Einsatz gegen Hass zeigen und lobt Organisationen wie HateAid․

​​​​​Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
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Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․