Jamaika-Innenpolitik: Behörden sollen größere IT-Sicherheitslücken melden müssen
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Auch Geheimdienste dürften ausfindig gemachte Schwachstellen in IT-Systemen nicht horten, sondern müssten sie dem BSI melden, wenn es nach den Sondierern einer möglichen Koalition geht. Die Agenten sollen auch stärker kontrolliert werden.
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Bericht: BKA-Trojaner für Smartphones bereits im Einsatz
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Der sogenannte Staatstrojaner soll laut Medienberichten bereits zum Einsatz kommen, um die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen.

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Innenministerium gibt Staatstrojaner FinSpy offenbar frei – aber noch kein Einsatz
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Anders als zuletzt berichtet, setzt das BKA den Bundestrojaner FinSpy laut der Tageszeitung "Die Welt" noch nicht für Ermittlungen ein. Der Einsatz sei vom Bundesinnenministerium aber freigegeben worden.

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Microsoft vs. FinFisher: Windows Defender ist gegen den Staatstrojaner gewappnet
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Microsoft hat den Staatstrojaner des deutsch-britischen Unternehmens FinFisher auseinandergenommen und den Windows Defender sowie Office 365 mit den gewonnenen Erkenntnissen trainiert. Beide Produkte sollten nun besser gegen ähnliche Angriffe schützen.

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Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen
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Die sächsische Regierung hat eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, wonach die Videoüberwachung deutlich verschärft und auch zur Straftatenverhütung ein ganzes Bündel neuer und erweiterter Befugnisse geschaffen werden soll.

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Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen
#Kriminalität #Polizei #Staatstrojaner #Überwachung

Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

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Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
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Die Opposition erhob scharfe Kritik, die Landesregierung spricht von einem stabilem Fundament. Nun wurde das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet.

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BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro für Staatstrojaner
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Netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Informationen über Staatstrojaner aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition.

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Geheimdokumente: BKA bastelt weiter an Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen
#Bundeskriminalamt #Staatstrojaner #Überwachung

Der vom BKA für knapp sechs Millionen Euro entwickelte Staatstrojaner erfüllt die Vorgaben von Karlsruhe noch nicht.

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Staatstrojaner: Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde ein
#Digitalcourage #Staatstrojaner

Die Datenschützer aus Bielefeld klagen in Karlsruhe gegen den Staatstrojaner und die damit verbundene Quellen-TKÜ sowie die Online-Durchsuchung.

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Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Staatstrojaner #Überwachung

Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.

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Staatstrojaner: Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt aus der FDP
#Staatstrojaner #OnlineDurchsuchung #Verfassungsbeschwerde #

Mehrere bekannte Politiker der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung und den Staatstrojaner eingereicht.

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Staatstrojaner: Anwälte und Journalisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #DAV #GFF #Geheimdienste #Staatstrojaner #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.

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Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung
#GFF #Staatstrojaner

Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden.

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Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt
#NordrheinWestfalen #Polizeigesetz #Staatstrojaner

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

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Indische Regierung erlässt umfassende Überwachungsverordnung
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In Indien dürfen Sicherheitsbehörden ab sofort sämtliche von einem IT-System generierten Informationen belauschen und dafür auch Staatstrojaner einsetzen.

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Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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Crypto Wars: Europol sucht den EU-Trojaner
#CryptoWars #Europol #Kriminalität #RCIS #Staatstrojaner #Verschlüsselung

Europol sichtet derzeit laut Bundesregierung den Markt nach Software für die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp.

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Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
#Brandenburg #Polizeigesetz #Polizeirecht #Sicherheit #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung #Überwachung

Experten haben in einer Anhörung datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des brandenburgischen Polizeigesetzes geäußert.

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Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
#5GMobilfunk #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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