Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen
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Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.
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Crypto Wars: EU-Kommission plant Entschlüsselungsstelle
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Europol soll Strafverfolgern in der EU dabei helfen, verschlüsselte Kommunikation zu entziffern, geht aus einem Brüsseler Aktionsplan hervor. Nationale Fahnder sollen auch einen "Werkzeugkasten" erhalten mit "alternativen Ermittlungsbehörden".

Jamaika-Innenpolitik: Behörden sollen größere IT-Sicherheitslücken melden müssen
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Auch Geheimdienste dürften ausfindig gemachte Schwachstellen in IT-Systemen nicht horten, sondern müssten sie dem BSI melden, wenn es nach den Sondierern einer möglichen Koalition geht. Die Agenten sollen auch stärker kontrolliert werden.
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Bericht: BKA-Trojaner für Smartphones bereits im Einsatz
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Der sogenannte Staatstrojaner soll laut Medienberichten bereits zum Einsatz kommen, um die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen.

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Innenministerium gibt Staatstrojaner FinSpy offenbar frei – aber noch kein Einsatz
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Anders als zuletzt berichtet, setzt das BKA den Bundestrojaner FinSpy laut der Tageszeitung "Die Welt" noch nicht für Ermittlungen ein. Der Einsatz sei vom Bundesinnenministerium aber freigegeben worden.

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Microsoft vs. FinFisher: Windows Defender ist gegen den Staatstrojaner gewappnet
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Microsoft hat den Staatstrojaner des deutsch-britischen Unternehmens FinFisher auseinandergenommen und den Windows Defender sowie Office 365 mit den gewonnenen Erkenntnissen trainiert. Beide Produkte sollten nun besser gegen ähnliche Angriffe schützen.

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Sachsen: Polizei soll mit Gesichtserkennung und präventiver Überwachung Verbrecher jagen
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Die sächsische Regierung hat eine Reform des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht, wonach die Videoüberwachung deutlich verschärft und auch zur Straftatenverhütung ein ganzes Bündel neuer und erweiterter Befugnisse geschaffen werden soll.

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Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen
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Die Länder-Justizminister fordern für die Strafverfolger ein "Betretungsrecht", damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können.

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Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet
#Datenschutz #Staatstrojaner #Überwachung

Die Opposition erhob scharfe Kritik, die Landesregierung spricht von einem stabilem Fundament. Nun wurde das neue Verfassungsschutzgesetz verabschiedet.

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BKA bezahlte knapp 6 Millionen Euro für Staatstrojaner
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Netzpolitik.org veröffentlicht vertrauliche Informationen über Staatstrojaner aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition.

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Geheimdokumente: BKA bastelt weiter an Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen
#Bundeskriminalamt #Staatstrojaner #Überwachung

Der vom BKA für knapp sechs Millionen Euro entwickelte Staatstrojaner erfüllt die Vorgaben von Karlsruhe noch nicht.

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