EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
#EuGH #EuGHUrteil #Telekommunikationsgesetz #Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․
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Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․
Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-Adressen
#Datenschutz #EuGH #IPAdressen #Vorratsdatenspeicherung
In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․
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In der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze)․ Doch es gibt Gegenstimmen․
Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen
#Datenschutz #NancyFaeser #QuickFreeze #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․
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Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․
Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․
Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
#Chatkontrolle #EU #Grooming #Kriminalität #Security #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․
Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur
Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․
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Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
#Bundesverwaltungsgericht #Datenschutz #DeutscheTelekom #VDS #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․
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Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․