​​​​​Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Das Gesetz für Upload-Filter ist bereits in Kraft, aber nach wie vor umstritten․ Dies gilt auch für den Jugendmedienschutz und die Öffentlich-Rechtlichen․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
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Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․