​​​​​BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht

Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung

Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
#Anbieter #BGH #DSGVO #EMailProvider #Inbox #Urteil #Werbebanner #Werbung #gratis

Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Google muss Wahrheitsgehalt von Links nicht von sich aus prüfen
#BGH #Datenschutz #Google #RechtaufVergessen #Suchmaschine

Nur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Cyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem Landgericht
#BGH #Betreiberhaftung #BulletproofHosting #Cyberbunker #Cybercrime #Cybersecurity

Der Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden․ Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an․

​​​​​Kraftwerk vs․ Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über Pastiches
#BGH #Kraftwerk #MosesPelham #Musik #Musiksampling #Recht #Sampling #Urheberrecht

Moses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet․ Ob zulässig, hat er BGH immer noch nicht entscheiden können․