Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet
#Deutschland #EU #GesetzgegenHass #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Anders als Deutschland will die Europäische Union nicht gesetzlich gegen Hassbotschaften bei Facebook & Co. vorgehen. Die Bundesrepublik habe eventuell zu früh gehandelt.

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Gesetz gegen Hasskriminalität und Passwort-Herausgabe: "Großer Rückhalt"
#GesetzgegenHass #PasswortHerausgabe #Rechtsextremismus

Der umstrittene Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und "Hasskriminalität" stößt im Bundestag nur noch in Einzelpunkten auf Kritik․

​​​​​Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
#GesetzgegenHass #HateSpeech

Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․