Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
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Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․

BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
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BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․

Gesetz gegen Hasskriminalität und Passwort-Herausgabe: "Großer Rückhalt"
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Der umstrittene Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und "Hasskriminalität" stößt im Bundestag nur noch in Einzelpunkten auf Kritik․

​​​​​Gesetz gegen Hassnachrichten: Strafverfolger fordern mehr Daten fürs BKA
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In einer Anhörung zum Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" sehen Staatsanwälte Bedarf für mehr Daten über Social-Media-Nutzer fürs BKA․

​​​​​Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
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Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․

​​​​​Facebook sperrt in den USA Konten der rechtsextremen Boogaloo-Bewegung
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Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck․ Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften․ Jetzt geht Facebook in den USA gegen rechten Terror vor․

​​​​​Bürgerrechtler: Telegram muss sicherer, verlässlicher und transparenter werden
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Der Messenger-Dienst braucht solide Richtlinien für den Schutz von Menschenrechten und zulässige Inhalte, fordern 30 zivilgesellschaftliche Organisationen․

​​​​​BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․

​​​​​Twitter: Rechtsextreme sehen in Musk Verbündeten, Antifaschisten werden gesperrt
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Während sich Elon Musk so äußert, dass Rechtsextreme sich darin wiedererkennen, fliegen Antifaschisten von Twitter․ Die Nutzerschaft ändert sich wohl sichtlich․

​​​​​Von Fox News entlassen: Tucker Carlson kündigt Twitter-Show an
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Der US-Moderator Tucker Carlson will seine Show auf Twitter fortsetzen․ Er war nach einer rassistischen E-Mail vor wenigen Tagen von Fox News entlassen worden․

​​​​​Nach weiterem Werbekunden-Exodus: X/Twitter will Kritiker verklagen
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Ein Bericht des Medien-"Watchdogs" Media Matters sorgte dafür, dass große Werbekunden wie IBM und Disney X den Rücken kehrten․ Musks Plattform geht dagegen vor․