​​​​​Experten: Reform des Klimaschutzgesetzes dürfte in Karlsruhe scheitern
#Bundesverfassungsgericht #CO2 #CO2Emissionen #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FridaysforFuture #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandelschden #Reduktionspfade #Tempolimit

Sachverständige warnten im Bundestag, dass die geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Staatstrojaner zurück
#BadenWürttemberg #Bundesverfassungsgericht #Meldepflicht #QuellenTKÜ #Sicherheitslücke #Trojaner

Eine Beschwerde von Bürgerrechtlern, Hackern und Journalisten gegen die Klausel zur Quellen-TKÜ im Polizeigesetz Baden-Württemberg hatte wenig Erfolg․

​​​​​Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
#Bundesverfassungsgericht #Medien #Rundfunkbeitrag

Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert․ Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Greenpeace klagt gegen Volkswagen auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030
#Bundesverfassungsgericht #DUH #Greenpeace #Klimaklage #Klimaschutz #Klimawandel #VW #Verbrenner

VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030․ Nun reicht Greenpeace Klage ein․

​​​​​Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
#Atom #Atomkraft #Bremen #Brennelemente #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #bremerhaven

2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen․ Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun․

​​​​​Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze ab
#Bundesländer #Bundesverfassungsgericht #Klimaklage #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #Umwelthilfe

Elf junge Menschen hatten sich mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe gegen Landesklimaschutzgesetze oder gegen deren Fehlen gewandt und scheiterten nun damit․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Geheimdienste #Trennungsgebot

Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert․ Jetzt rügt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
#Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #EMail #EPostbrief #FDP #Klimaschutz #KünstlicheIntelligenz #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #Rechtssystem #Richter #Roboter #Straßenblockade

Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
#BigData #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Palantir #Polizei #Straften

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․