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Auto-Patentkrieg: Nokia und Daimler begraben das Kriegsbeil​
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Der finnische Mobilfunkkonzern legt seine Patent-Streitigkeiten mit dem deutschen Autokonzern bei․ Für die Branche ist das Thema damit noch nicht vom Tisch
EuGH: Deutschland bricht mit seiner schmutzigen Luft EU-Recht
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Die EU-Grenzwerte für NO₂ wurden jahrelang in Deutschland gebrochen․ Der Europäische Gerichtshof stimmt der EU-Kommission zu: So geht es nicht
Abgasgrenzwerte: Deutschland droht Niederlage vor dem EuGH
#EU #EuGH

Nachdem Deutschland Einspruch gegen ein Urteil des EuGH über zu hohe Grenzwerte bei der Abgasnorm eingelegt hatte, empfahl der Gutachter nun, ihn abzuweisen
EuGH-Gutachten zum Abgas-Betrug: DUH darf gegen Thermofenster klagen
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Ein Gutachtend es EuGH kommt zu dem Schluss, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen Thermofenster klagen darf․ Ein Urteil steht jedoch noch aus
Frankreich droht hohe Strafe für zu hohe Luftverschmutzung
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Die EU hat Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt․ In Frankreich werden diese oftmals überschritten․ Das könnte nun finanzielle Folgen haben
Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft
EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung
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Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten․ Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar
Diesel-Abgasbetrug: EuGH eröffnet neue Wege zu Schadenersatz-Klagen
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Der Europäische Gerichtshof stuft Abgasnachbehandlungen nun auch als unzulässig ein, wenn sie fahrlässig unterdimensioniert wurden․ Das eröffnet neue Klagewege