Greenpeace klagt gegen Volkswagen auf Verbrenner-Ausstieg bis 2030
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VW wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden nach einem Verbrennerausstieg bis 2030․ Nun reicht Greenpeace Klage ein․

Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․

Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
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Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․