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TKG-Entwurf: Autoradios und teurere Heimempfänger sollen digital werden
#Autoradios #Bundeswirtschaftsministerium #DAB #Digitalradio #PeterAltmaier #TKG #Telekommunikationsgesetz

Das Wirtschaftsministerium arbeitet unter dem Aufhänger "Interoperabiiltät" an einer neuen Initiative, um das Digitalradio doch noch weiterzuverbreiten.

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Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․
EU-Mahnbriefe: Nur 3 Staaten haben Telecom-Kodex umgesetzt
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Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll neuer Rechtsrahmen für Telekommunikation sein․ Die EU-Staaten verschleppen die Umsetzung․
Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․
TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alle
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Nach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet․ Den Glasfaserausbau will er beschleunigen․
TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit Auflagen
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Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt․ Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben․
E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
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Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet․ Cookie-Manager sollen anerkannt werden․
Bundesnetzagentur senkt Preise für Servicenummern aus dem Mobilfunknetz
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Die Regulierungsbehörde will auf Grundlage des neuen TKG Unsicherheiten hinsichtlich der Gebühren für Anrufe auf Sondernummern aus dem Mobilfunknetz ausräumen․
Bundesnetzagentur konkretisiert "schlechten Internetzugang"
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Mit dem novellierten TKG können Kunden Entgelte wegen mangelnder Geschwindigkeiten mindern․ Die Agentur hat nun konkretisiert, wann genau sie das dürfen․
Lahmes Internet: Regeln zum Mindern der Monatszahlung stehen
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Die Bundesnetzagentur hat anhand des neuen TKGs verfügt, wie Verbraucher bei einer versprochenen, aber nicht gelieferten Bandbreite weniger zahlen brauchen․
Recht auf "schnelles" Internet: 56 KBit/s aufwärts – noch viele Fragen offen
#Breitbandausbau #Internetgeschwindigkeit #Niedersachsen #Telekommunikationsgesetz

Niedersächsische Regierungsvertreter glauben nicht, dass der erweiterte Universaldienst Baukapazitäten abzieht․ Sie setzen auf Eigenverantwortung der Provider․
Intenetnutzer können nun Bandbreite messen und gegebenenfalls weniger zahlen
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Die Kundschaft von Internetzugangsdiensten kann nun weniger zahlen oder den Vertrag kündigen, wenn die Leistung nicht stimmt․ Dafür gibt es eine spezielle App․
Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichen
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Mit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann․
heise+ | Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will
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Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen․ Das könnte am Ziel vorbeigehen․
Was das Recht auf Versorgung mit schnellem Internet wirklich bringt
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Das neue Telekommunikationsgesetzes schafft einen Anspruch auf schnelles Internet․ Jetzt wird um die Mindestanforderungen an einen Internetanschluss gerungen․
Lahmes mobiles Internet: Bis zu 90 Prozent weniger Speed soll statthaft sein
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Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte zur Minderung für Mobilfunk-Internetzugänge veröffentlicht, wenn die versprochene Bandbreite nicht geliefert wird․
Urteil erwartet: EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter․ Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene deutsche Regelung․
EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit Ausnahmen
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Vorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist․ Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht․
"Vorsicht, Kunde" - womit Kunden immer wieder Ärger haben
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Die Geschichten der c’t-Rubrik "Vorsicht, Kunde" schreibt das Leben․ Durch sie konnten wir im Laufe der Jahre vielen Lesern zu ihrem Recht verhelfen․