​​​​​Staatstrojaner: Bundesrat lehnt Hilfspflichten der Provider beim Spionieren ab
#Bundesrat #QuellenTKÜ #Trojaner

Die Länder haben eine Verordnung für die Details zurückgewiesen, wie TK-Anbieter Geheimdienste beim Abhören von WhatsApp & Co․ unterstützen sollten․

​​​​​"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf
#Bundesrat #ErneuerbareEnergie #GreenNewDeal #Klimawandel

Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen․