​​​​​Polizei Thüringens erhält Bodycams
#BodyCam #Budget #CDU #Datenschutz #FDP #Körperkamera #Politik #Polizei #Polizeigewerkschaft #Thüringen #Überwachung

Thüringer Polizisten sollen ihre Einsätze künftig mit Körperkameras filmen dürfen․ Die Linke fühlt sich zur Zustimmung "erpresst"․​ Dagegen stimmt nur die FDP․

​​​​​Union teilweise zu temporärem Tempolimit bereit
#CDU #Tempolimit #Verkehrspolitik

In der Union bröckelt der Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Führende Köpfe der CDU können sich ein Tempolimit vorübergehend vorstellen․

​​​​​Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
#ADFC #AllianzproSchiene #Antriebswende #Bahn #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #Elektromobilität #FDP #Fahrrad #Fußgänger #Greenpeace #Kanzleramt #Ladeinfrastruktur #Mobilität #OlafScholz #SPD #VCD #VDA #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․

​​​​​Wie es mit dem E-Rezept weitergeht: Die Bundesregierung beantwortet Fragen
#CDU #DigitalHealth #elektronischesRezept

Nach 20 Jahren Planung und einer entschleunigten Testphase, geht es mit dem E-Rezept weiter, sofern es "diskriminierungsfreie" Wege beim Einlösen gibt․

​​​​​Niedersachsen: Verband fordert mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr
#Bündnis90DieGrünen #CDU #DeutscheBahn #Mobilität #Niedersachsen #ProBahn #Reaktivierung #SPD #Streckennetz #Verkehr #Verkehrsministerium #Verkehrswende

Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr in Niedersachsen verdoppelt werden․ Ein Teil davon könnte auf reaktivierte Bahnstrecken zurückzuführen sein․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​Wissenschaftler: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen
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Der Klimawissenschaftler Fritz Reusswig hält es nicht für möglich, dass Berlin schon bis 2030 klimaneutral sein wird․ Den Volksentscheid dazu sieht er positiv․

​​​​​NRW verschiebt Abitur: Probleme beim Download "außerordentlich ärgerlich"
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Die zentral vergebenen Abituraufgaben ließen sich nicht downloaden․ NRW-Prüflinge müssen jetzt statt am Mittwoch am Freitag ran․

​​​​​Technikpanne bei Abitur in NRW: Überlastete Server sollen Ursache gewesen sein
#Bildung #CDU #CloudComputing #CloudDienste #Download #NordrheinWestfalen #Schulen #Server

Nordrhein-Westfalen musste die Abiturprüfungen verschieben, weil der Download der Aufgaben scheiterte․ Die Ursache: überlastete Server beim Dienstleister․

​​​​​Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․