​​​​​Piratenpartei scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eingabe gegen die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der hessischen Polizei nicht zur Entscheidung angenommen․​

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
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Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"
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Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans beunruhigt Digitalminister Volker Wissing․ Auch eine Petition richtet sich dagegen․​

​​​​​Landgericht: Kfz-Kennzeichen-Scanning in Brandenburg war rechtswidrig
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Den Betrieb des automatischen Kfz-Kennzeichenerfassungssystems "Kesy" in Brandenburg wertet das Landgericht Frankfurt (Oder) als schweren Grundrechtseingriff․

​​​​​Digitalisierung in Deutschland: Große Mehrheit von der Regierung enttäuscht
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Den Deutschen geht es nicht schnell genug voran mit der Digitalisierung․ Digitale Souveränität ist ihnen wichtig, aber was braucht man eigentlich dafür?

​​​​​"Böses Problem" Verschlüsselung: EU-Staaten wollen Sicherheitslücken ausnutzen
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EU-Innenpolitiker und Strafverfolger diskutieren ein Schwachstellenmanagement, mit dem Lücken nicht geschlossen, sondern gezielt offen gehalten werden sollen․​

​​​​​Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․

​​​​​eGovernment: Verwaltung digitalisieren? Experte sieht "Mammutaufgabe" für Staat
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Die Verwaltung zu digitalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, ist eine schwierige Aufgabe․ Eine aktuelle Befragung zeigt ernüchternde Ergebnisse․

​​​​​iPhones, iPads, Macs: Russische Beamte dürfen keine Apple-Produkte mehr nutzen
#Apple #Bann #Beamte #FSB #Mac #Russland #Spionage #Staat #Verbot #iPad #iPhone

Staatliche Stellen in Russland sollen künftig gar keine Apple-Geräte mehr nutzen․ Der Geheimdienst FSB hatte zuvor unbelegte Spionagevorwürfe gemacht․