​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-Filtern
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Bürgerrechtler hofften vergeblich, dass die EU-Kommission mit ihren Leitlinien zu Artikel 17 die umstrittenen "Zensurmaschinen" noch an die Kette legen würde․

​​​​​Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
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Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․

​​​​​Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in Kraft
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Die Regeln der umkämpften Urheberrechtsnovelle greifen jetzt․ Die Haftung der Plattformen wird damit ausgeweitet․ In der EU droht ein Flickenteppich an Regeln․

​​​​​Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
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Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​