Datenschutzkonferenz: Auch für KI gilt das Prinzip der Datenminimierung
#Bürgerrechte #DSGVO #Datenschutz #Grundgesetz #KünstlicheIntelligenz

In der "Hambacher Erklärung" haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sieben Anforderungen an Systeme der Künstlichen Intelligenz aufgestellt.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho1595

FDP: Freiheit des Internets soll ins Grundgesetz
#Grundgesetz #Meinungsfreiheit

Die FDP im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz zu schreiben. Das runde Jubiläum sei ein guter Anlass.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho2542

​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #HateSpeech #KonstantinvonNotz #Meldepflicht #Rechtsextremismus #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #UlrichKelber

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․

​​​​​Bitkom an Ampel-Sondierer: Recht auf digitale Bildung schaffen
#Ampel #Bildung #Bündnis90DieGrünen #Digitalisierung #FDP #Grundgesetz #Hochschulbildung #Pandemie #SPD #Schule #Schuledigital #Schulpflicht #Teilhabe #Weiterbildung

Laut Verband sollte es ein einklagbares Recht auf digitale Bildung geben – dies würde Teilhabe, Chancengleichheit und lebenslanges Lernen ermöglichen․

​​​​​Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
#Atom #Atomkraft #Bremen #Brennelemente #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #bremerhaven

2012 verbot die Freie Hansestadt Bremen, über die Häfen nukleare Brennstoffe umzuschlagen․ Diese Regelung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es nun․

​​​​​Bildungsministerin: Bund könnte Digitalisierung der Schulen gezielt vorantreiben
#Bildung #Bundesregierung #Coronavirus #Digitalisierung #Digitalpakt #Föderalismus #Grundgesetz #Grundgesetzänderung #Homeschooling #Infektionsschutz #Luftfilter #Schule #Schuledigital #StarkWatzinger #präsenzunterricht

In einem Interview macht sich Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger für eine weitere Grundgesetzänderung stark․ Der Bund könne manches "für alle" leisten․

​​​​​Elektronische Identität: Eine staatliche Digitalverfassung soll's richten
#Apple #BehördenSpiegel #Bürgerrechte #Digitalverfassung #GaiaX #Gatekeeper #Google #Grundgesetz #IdentityManagement #Microsoft #eGovernment

Bei Bund und Ländern gibt es zunehmend Verfechter einer Digitalverfassung․ Verknüpft sein soll damit eine staatlich geschützte elektronische Identität․

​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
#Abgeordnete #Beratung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Demokratie #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Grundgesetz #Heizungsgesetz #Parlament #Parlamentarismus #Politik #Recht #Tempo

Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․