Bodycam-Aufnahmen bei Amazon: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundespolizei
#Amazon #AmazonCloud #AmazonWebServices #Bundesdatenschutzbeauftragter #Bundespolizei #KonstantinvonNotz #UlrichKelber

Die Bundespolizei gerät unter Druck. Sie soll Datenschutzbedenken ignoriert und das Speichern der Bodycam-Bilder in Amazons Cloud zunächst verschwiegen haben.

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Verschlüsselung und Verfügbarkeit: Ärger mit dem elektronischen Notarpostfach
#Bündnis90DieGrünen #Justizministerium #KonstantinvonNotz #beA #beN

Nach dem Sicherheitsdebakel mit dem E-Anwaltspostfach hat die Bundesregierung eingeräumt, dass bei der Variante für Notare auch nicht alles wasserdicht ist.

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Bundestag zur DSGVO: Weniger Betroffenenrechte, weniger Datenschutzbeauftragte
#BSI #Bundestag #DSGVO #Datenschutz #Funk #KonstantinvonNotz #Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat EU-Vorgaben zum Datenschutz abgeschwächt und eine 75-tägige Vorratsdatenspeicherung für den Behördenfunk eingeführt.

​​​​​Tracing-App: Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ein Gesetz
#AnkeDomscheitBerg #Bundesregierung #CoronaApps #Coronavirus #Gesetz #KonstantinvonNotz #RobertKochInstitut

Die Bundesregierung plant kein spezielles Gesetz zur Einführung der Corona-Tracing-App․ Grüne und Linke wollen Missbrauch per Gesetz ausschließen․

​​​​​Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #HateSpeech #KonstantinvonNotz #Meldepflicht #Rechtsextremismus #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #UlrichKelber

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․