​​​​​Kommentar: Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe
#Behörden #Digitalisierung #Justiz #Politik #Verwaltung

Seit Jahrzehnten kommt die Digitalisierung der deutschen Justiz und Verwaltung nicht von der Stelle․ Das wird sich bitter rächen, sagt Martin Gerhard Loschwitz․

​​​​​Justizminister: AirTags-Stalking verbieten und Beleidigungen einfacher abmahnen​
#AppleAirTag #ChatGPT #Datenschutz #DigitalServicesAct #Justizminister #KünstlicheIntelligenz #Politik #SocialMedia #Stalking #Tracker

Die Justizministerkonferenz macht sich dafür stark, eine Strafbarkeitslücke beim Stalking mit Trackern zu schließen und schärfer gegen Online-Hass vorzugehen․​

​​​​​Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
#Gesichtserkennung #Hessen #KünstlicheIntelligenz #Lauschangriff #Palantir #Politik #QuickFreeze #Trojaner #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #hessenDATA #Überwachung

Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren․

​​​​​Nacktfotos: So will Justizminister Buschmann Schulhof-Fälle entkriminalisieren
#Kriminalität #Netzpolitik #Politik #Sexualstrafrecht

Der Justizminister hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des verschärften Sexualstrafrechts veröffentlicht․ Manche Verfahren könnten wieder eingestellt werden․

​​​​​Games-Förderung: Bund steckt 100 Millionen in Spielebranche
#Bundeshaushalt #GAME #Gaming #Politik #Spiele #Spieleindustrie

Der Bund stellt die Games-Förderung um: In den kommenden drei Jahren sollen 100 Millionen Euro an deutsche Spiele-Studios ausgezahlt werden․

​​​​​heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
#Bundesregierung #CloudComputing #CloudDienste #DigitaleAgenda #Digitalisierung #EuropaischeUnion #GaiaX #Netzpolitik #Politik #EU

Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert․ Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten․

​​​​​Klimaforscher: "Zugleich passieren Dinge, die gegen die Dekarbonisierung laufen"
#COP28 #Divestment #Erderwärmung #Gesellschaft #IPCC #Klima #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #Meer #Meeresforschung #Meteorologie #Politik #Weltklimakonferenz

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz spricht Jochem Marotzke vom Exzellenzcluster "Klima, Klimawandel und Gesellschaft" über Handlungsbedarf und Gleichgültigkeit․

​​​​​Fake-Scholz kündigt AfD-Verbot an: Bundesregierung prüft Umgang mit Deep Fakes
#Bundesregierung #Deepfake #KünstlicheIntelligenz #Politik

Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" sorgen mal wieder für Gesprächsstoff․ Die Bundesregierung überlegt juristische Schritte․

​​​​​Cybersicherheitgipfel: Fast alle wollen zusammenarbeiten – zu ihren Bedingungen
#BSI #ClaudiaPlattner #Cybersecurity #Cybersicherheitsgipfel #Cyberwar #DagBaehr #DanielaBrönstrup #JohnReyels #Kommunen #Landesverteidigung #MarkusRichter #Militär #NATO #NCSR #NIS2 #Nachrichtendienst #PatrickJungkunz #Politik #Security #SiegfriedRusswurm #Spionage #TelekomSecurity #ThomasTschersich #Wirtschaft

Zum ersten Mal kamen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Sicherheitsexperten auf Einladung des Nationalen Cybersicherheitsrats der Bundesregierung zusammen․

​​​​​Kommentar: Lediglich den Konsum von Cannabis zu legalisieren, ist kurzsichtig
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Zwar nicht zum Jahreswechsel, wohl erst zum Februar 2024 wird Cannabis-Konsum legalisiert․ Doch was ist mit dessen Handel, fragt TR-Redakteur Wolfgang Stieler․

​​​​​Fake-Scholz: Bundespresseamt lässt Video auf Instagram sperren
#AfD #Aktivisten #Bundespresseamt #FakeNews #KünstlicheIntelligenz #Politik #Urheberrecht #ZPS

Ein Video mit einem gefälschten Bundeskanzler ist auf Instagram nicht mehr zu sehen․ Das Amt für Presse und Information hatte um Sperrung gebeten․

​​​​​GPT & Co: Datenschützer gegen Selbstregulierung bei großen KI-Modellen
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Im Gegensatz zur Bundesregierung drängt die Datenschutzkonferenz darauf, dass in der EU für Modelle wie GPT, LaMDA oder LLaMA gesetzliche Anforderungen gelten․​

​​​​​Meta sperrt tausende Facebook-Accounts aus China
#Facebook #FakeNews #Politik #SocialMedia #Takedown

Meta löscht tausende Accounts, weil sie eine falsche Herkunft vortäuschten․ Das ist Teil der Aktivitäten des Konzerns vor kommenden politischen Wahlen․

​​​​​heise+ | Gaza-Krieg: Technikversagen am Grenzzaun erklärt
#Gesellschaft #Israel #KünstlicheIntelligenz #Militär #Politik #Religion #Waffentechnik #autonomeWaffensysteme

Experten fragen sich, wie in Israel das Verteidigungssystem am 7․ Oktober 2023 versagen konnte․ Erste Analysen deuten auf eine zu große Technikgläubigkeit hin․

​​​​​Schweizer Geheimdienst räumt verdachtsunabhängige Massenüberwachung ein
#Bürgerrechte #Gesellschaft #Irreführung #NDB #Netze #Politik #Recht #Schweiz #Spionage #Telekommunikation #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

In der Schweiz sollte die geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung die Grundrechte der Bürger besser wahren als etwa in den USA․ Das gilt jetzt als widerlegt․​