​​​​​Impfstoffe: Wie Biontech & Co․ die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten
#AngelaMerkel #Bundesregierung #Coronavirus #Lobbyismus #Patente #Pharmaindustrie #Urheberrecht

Jetzt publik gewordene Lobbyschreiben und andere Dokumente legen nahe, dass die Pharmaindustrie die Bundesregierung bei Impfstoffpatenten auf Kurs brachte․

​​​​​"Immer weiterubern": Wie Uber den Profit über Mensch und Gesetz stellte
#EU #Fahrdienstvermittler #Lieferdienste #Lobbyismus #Taxidienst #Uber #Whistleblower

Uber-Whistleblower MacGann hat im EU-Parlament seine Vorwürfe gegen seinen alten Arbeitgeber untermauert: Der Konzern habe mit allen Mitteln Gesetze blockiert․

​​​​​Urteil ohne Haftstrafe – Korruption bei Alcatel-Lucent Austria
#A1TelekomAustria #AlcatelLucent #DSL #Festnetz #HaraldHimmer #Huawei #Korruption #Lobbyismus #Netze #PeterHochegger #RudolfFischer #Straftat #TelekomAustria #Untreue #Urteil #ValoraAG #schwarzeKassen #ÖVP #Österreich

Scheinaufträge brachten einem Lobbyisten Geld, das er mit einem ÖVP-Abgeordneten und einem A1-Manager geteilt haben will․ 2 Schuldige, 1 Verurteilung, 0 Haft․

​​​​​Lobbyregister: SAP und Google geben hierzulande Millionen für Lobbying aus
#Lobbycontrol #Lobbyismus #Lobbyregister #Netzpolitik

Zwei IT-Größen zählen hierzulande zu den Konzernen mit dem größten Lobby-Budget․ Die Ampel schaffte es noch nicht, einen legislativen Fußabdruck einzuführen․

​​​​​Staatstrojaner: Hackerbehörde Zitis interessiert sich für Spyware Predator
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Die Bundesregierung hat Kontakte der Zitis mit dem Konsortium Intellexa für den Erwerb der Spähsoftware Predator eingeräumt․ Türöffner soll Schmidbauer sein․

​​​​​Lobbyleaks: Online-Portal soll zwielichtige Lobbyarbeit von Big Tech aufdecken
#BigTech #CERRE #CIPL #Lobbyismus #Politik

EU-Abgeordnete und Mitarbeiter können fragwürdige Lobby-Aktivitäten etwa von Google, Meta und Amazon jetzt über eine Webseite anonym und verschlüsselt melden․

​​​​​KI-Regulierung: Wie Google und Microsoft Stimmung gegen den AI Act machen
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Das geplante KI-Gesetz könnte Anwendungen wie ChatGPT regulieren․ Die Lobbyisten der Techbranche versuchen sich an Einflussnahme, wie Untersuchungen zeigen․

​​​​​Missing Link: Auch Internetprotokolle haben ihren Lifecycle
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Deutsche Forscher dominieren in der Internet Engineering Task Force (IETF)․ heise online hat mit zwei von Ihnen über den "Zoo von Protokollen" gesprochen․

​​​​​Lobby-Wächter: App-Entwickler-Allianz vertritt heimlich die Interessen von Apple
#Apple #Apps #DigitalMarketsAct #Lobbyismus #Smartphone #iPhone

LobbyControl wirft Apple vor, The App Association (ACT) als U-Boot zum Vertreten eigener Belange in der EU zu nutzen․ Das Transparenzregister sei mangelhaft․

​​​​​Mittwoch: Solaranlage auf deutschem Binnensee, höhere Datenraten auf Autobahnen
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Schwimmende Photovoltaik bei Cottbus + 200 Mbit/s bald auf Autobahnen + Betrug bei US-Netzneutralität + Google gegen inaktive Konten + Android-Malware ab Werk

​​​​​Lobbygeflecht bei Chatkontrolle: "Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
#Chatkontrolle #Lobbyismus #Überwachung

Neben Ashton Kutcher und seiner Organisation Thorn macht sich ein ganzes Lobby-Netzwerk für die Chatkontrolle in Brüssel stark․ Kritiker fordern Konsequenzen․

​​​​​Chatkontrolle: Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co․
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Selbst ein harmloses Bild könnte für die Strafverfolgung potenziell nützliche Informationen enthalten, meint Europol․ Chat-Daten seien zum KI-Training nötig․

​​​​​Chatkontrolle-Verfechter Thorn: Geldmaschine statt "Wohltätigkeitsorganisation"
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Die von Ashton Kutcher gegründete Stiftung Thorn gilt als Triebkraft hinter dem EU-Plan zur Chatkontrolle․ Dabei geht es auch um millionenschwere Geschäfte․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․

​​​​​Chatkontrolle: Juristischer Dienst soll der EU-Kommission auf den Zahn fühlen
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EU-Abgeordnete sind empört über den mutmaßlichen Einfluss von Ashton Kutchers Organisation Thorn und weiterer Akteure auf EU-Innenkommissarin Ylva Johansson․