​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․

​​​​​FDP fordert "spürbare Konsequenzen" bei lahmer Verwaltungsdigitalisierung
#Digitalisierung #FDP #Onlinezugangsgesetz #Verwaltung #OZG

Bürger sollen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen erhalten, verlangt die FDP-Fraktion․ Die Kräfte des E-Ausweises müssten entfesselt werden․

​​​​​Kommentar: Wissings obskure Argumente gegen Tempo 30
#Autofahrer #FDP #Freiheit #Kommunen #Mobilität #Security #Straßenverkehr #Tempo30 #Tempolimit #Transport #Verkehr #Verkehrssicherheit #VolkerWissing

Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen․ Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig․

​​​​​FDP-Landesparteitag: weniger Stimmen für die Spitze wegen Internetausfall?
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"Router im Arsch․" Die selbsternannte Digitalisierungspartei FDP kämpfte auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen mit Internetausfällen – schon wieder․

​​​​​Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
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Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar․ Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Haushalt: Innenministerium will bei Verwaltungsdigitalisierung massiv sparen
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​Die Mittel für digitale Verwaltungsdienstleistungen sollen um 99% gekürzt werden․ Was wird aus der Wende beim E-Government?

​​​​​Windkraft-Komponenten: 20․000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
#AutobahnGmbH #Digitalisierung #Energie #ErneuerbareEnergie #FDP #Straßenbau #Straßenverkehr #Transport #Transportgenehmigung #Verkehrsministerium #VolkerWissing #Windkraft #Windkraftanlagen

Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst․ Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH․ 20․000 Anträge warten auf Genehmigung․

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․