​​​​​Der Digital Services Act tritt für große Online-Anbieter in Kraft
#DigitalServicesAct #EU #Netzpolitik

Als Grundgesetz für das Digitalzeitalter bezeichnet die EU-Kommission den Digital Services Act, der ab Freitag Facebook, Youtube und Co․ neue Regeln auferlegt․

​​​​​Streit über Hassrede: LinkedIn muss AfD-Kritik zunächst nicht wiederherstellen
#AfD #GFF #HateSpeech #LinkedIn #Netzpolitik #VirtuellesHausrecht

Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch ist vor dem Landgericht mit seinem Antrag gegen die Löschung eines AfD-kritischen Beitrags auf Linkedin gescheitert․

​​​​​Bundesregierung will "mutigere Datenkultur", Digitalcheck und weniger Bürokratie
#Bürokratieabbau #Datenschutz #LargeLanguageModel #Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Datenstrategie sowie Eckpunkte für einen Digitalcheck und zum Bürokratieabbau beschlossen․ Die Verwaltung soll mehr KI nutzen․

​​​​​Ex-BSI-Präsident Schönbohm fordert 100․000 Euro Schadenersatz vom ZDF
#ArneSchönbohm #NancyFaeser #Netzpolitik

Nach dem Arne Schönbohm infolge einer ZDF-Sendung abberufen wurde, fordert er vom ZDF nun 100․000 Euro Schadenersatz․ Dieses weist die Forderungen zurück․

​​​​​Böhmermann-Ente: Schönbohm verklagt Bundesinnenministerium
#JanBöhmermann #Netzpolitik #ZDF #BMI

Der geschasste BSI-Chef Schönbohm reicht beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundesministerium des Innern ein․ In der Gerichtsakte ist von Mobbing die Rede․

​​​​​EU-Verbot droht: Schufa spielt Bedeutung ihres Scores herunter​
#DSGVO #Netzpolitik #Schufa #SchufaScore

Geschäftskunden der Schufa sollen schriftlich bestätigen, dass ihr automatisch generierter Bonitätswert für Verträge mit Verbrauchern "kein K․-o․-Kriterium"ist․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
#BMI #BSI #BSIAffäre #NancyFaeser #Netzpolitik #SPD

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​EU-Studie: Desinformation vor allem bei X/Twitter
#Desinformation #FakeNews #Netzpolitik

Einer Studie der EU-Kommission zufolge leistet der Abbau von Sicherheitsstandards auf Social-Media-Plattformen Desinformation und Fake-News Vorschub․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
#BGH #Datenschutz #EncroChat #EuGH #Justiz #Netzpolitik #Netzpolitk

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​

​​​​​BSI-Affäre: Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner"
#ArneSchönbohm #BMI #NancyFaeser #Netzpolitik #Politik

Innenministerin Faeser steht aktuell im Kreuzfeuer der Kritik․ Sie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt, verteidigt sie sich․

​​​​​Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch
#EU #Frankreich #Netzpolitik

In Frankreich und im EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt․ Auch die geplante europäische eID spielt dabei eine Rolle․

​​​​​Gaza-Konflikt: EU-Kommissar ermahnt auch Meta wegen Desinformation
#DigitalServicesAct #Facebook #Instagram #Netzpolitik

Facebook und Instagram gehen nicht ausreichend gegen Desinformation vor, meint EU-Kommissar Thierry Breton, und warnt Mark Zuckerberg․

​​​​​EU-Abgeordnete einig: Chatkontrolle soll ohne Massenüberwachung auskommen​
#Chatkontrolle #Netzpolitik #Verschlüsselung

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt․ Ermittler müssen gezielt agieren․​

​​​​​Hunderte Experten warnen vor staatlichen Root-Zertifikaten
#ManintheMiddle #Netzpolitik #Politik #QWAC #RootZertifikat #Security #eIDAS #eIDASVerordnung #Überwachungsstaat

Bald sollen EU-Bürger sich auf grenzüberschreitende elektronische Dienste und Vertrauensstellen verlassen müssen․ Experten schlagen Alarm․

​​​​​Nacktfotos: So will Justizminister Buschmann Schulhof-Fälle entkriminalisieren
#Kriminalität #Netzpolitik #Politik #Sexualstrafrecht

Der Justizminister hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des verschärften Sexualstrafrechts veröffentlicht․ Manche Verfahren könnten wieder eingestellt werden․

​​​​​heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
#Bundesregierung #CloudComputing #CloudDienste #DigitaleAgenda #Digitalisierung #EuropaischeUnion #GaiaX #Netzpolitik #Politik #EU

Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert․ Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten․

​​​​​Messenger-Scans: EU-Kommission will freiwillige Chatkontrolle verlängern​
#Chatkontrolle #EPrivacyVerordnung #Netzpolitik #Piratenpartei #Zensursula

Die derzeitige Übergangsregelung zum freiwilligen Scannen nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs soll um zwei Jahre bis August 2026 verlängert werden․​

​​​​​Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung
#Digitalcourage #Netzpolitik

Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage․