​​​​​Bundesverfassungsgericht: Beschwerden per E-Mail sollen bald möglich sein
#Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #EMail #EPostbrief #FDP #Klimaschutz #KünstlicheIntelligenz #LetzteGeneration #MarcoBuschmann #Rechtssystem #Richter #Roboter #Straßenblockade

Bundesjustizminister Buschmann hat sich dafür eingesetzt, dass beim Obersten Gericht nicht mehr Fax und Brief regieren․ Er will das Justizwesen digitalisieren․

​​​​​Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN
#Auszahlung #BIC #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Energie #IBAN #Klimageld #Recht #Steuererklärung #UlrichKelber

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können․ Datenschützer sind dagegen․

​​​​​Montag: Datenschützer gegen Personenkennziffer, Intels Forderungen für Magdeburg
#Bundesverfassungsgericht #CES #Datenschutz #ElonMusk #Halbleiterindustrie #Informatik #Intel #JosephWeizenbaum #Kleinanzeigen #KünstlicheIntelligenz #MIT #Magdeburg #Steuerrecht #Subventionen #TeslaMotors #autonomesFahren #eBay #eCommerce

Kritik an Steuer-Konto-Kombination + Intel will Fördermittel + Elon Musks Vegas-Loop getestet + Alternativen zu Ebay Kleinanzeigen + 100 Jahre Joseph Weizenbaum

​​​​​Tempolimit: Klage für eine Beschränkung erfolglos beim Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #CO2Emissionen #Klimaschutz #Tempolimit

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wegen der für eine Begrenzung unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde ab․

​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Pressefreiheit #Überwachung

Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz
#Bundesverfassungsgericht #InternetLauschangriff #Lauschangriff #Trojaner

Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei
#BigData #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #GFF #Palantir #Polizei #Straften

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Täter auf Analyse-Software, die riesige Datenmengen durchforstet․ Kritiker gingen vors Verfassungsgericht․

​​​​​Prüfbericht: Keine Bedenken bei Analyse-Software der bayerischen Polizei
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Datenschutz #Fraunhofer #Palantir #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung

Bayerns Innenministerium hat Gutachter prüfen lassen, ob es Security-Bedenken bei der Polizei-Software von Palantir gebe․ Das Gutachten ist unter Verschluss․

​​​​​Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
#Ausweise #BigBrother #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #Datenschutz #GFF #Identifizierung #Identität #Kommunen #Meldewesen #Passfotos #Personalausweis #Polizei #Recht #Reisepass #Verwaltung #gläsernerBürger #Überwachung

Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․​

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Digitalcourage #EuGH #Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​BND: Reporter ohne Grenzen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
#BND #Bundesverfassungsgericht #QuellenTKÜ #ReporterohneGrenzen #Trojaner

Reporter ohne Grenzen sieht vor allem investigative Journalisten mit internationalen Kontakten gefährdet, ins Visier des Auslandsgeheimdienstes zu geraten․

​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
#Abgeordnete #Beratung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Demokratie #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Grundgesetz #Heizungsgesetz #Parlament #Parlamentarismus #Politik #Recht #Tempo

Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․

​​​​​Donnerstag: Ariane-Mission erfolgreich, Heizungsgesetz gerichtlich ausgebremst
#Ariane5 #Ariane6 #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Cybercrime #ESA #Glasfaser #Heizungsgesetz #IFA #Kryptowährung #NFT #Nachhaltigkeit #Netzausbau #RaspberryPi #Reparatur #Roboter #Satellit #Twitter #Umweltschutz #Windows

Raketenwechsel bei ESA + Heizungsgesetz zu schnell + NFT-Opfer beklaut + IFA mit Reparaturen + Eigenbau-Roboter gegen Unkraut + #heiseshow zu Twitter & Windows

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr

Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․

​​​​​Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen
#Asylbewerber #BMI #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Durchsuchung #datenträger #Überwachung

Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein․