​​​​​Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​
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Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten․ Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft․

​​​​​EU-weite Online-Ausweise: Lebenslange Identifikationsnummer vorerst vom Tisch
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Nach Protesten rudert die EU-Kommission zurück: Ein eindeutiger Identifikator für jeden Bürger ist doch nicht nötig für die EUid․

​​​​​Iran: Gesichtserkennung soll Frauen in Hidschab zwingen
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Mit Biometrie in Öffis gehen Irans Machthaber gegen Frauen vor, die ihr Gesicht nicht "korrekt" verhüllen․ "Unislamische" Bilder im Netz werden bald Straftat․

​​​​​US-Grenzbehörde saugt täglich Daten von Handys Unbescholtener
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37․000 Handys und Laptops durchsuchen US-Grenzbeamte in einem Jahr․ 10․000-mal kopieren sie die Inhalte, die sie für 15 Jahre speichern․ Datenschutz fehlt․

​​​​​EUid: EU-Rat stimmt für Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen
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Die EU-Staaten haben ihren Kurs für eine europäische digitale Identität (EUid) festgelegt․ Bürgerrechtler warnen vor beispiellosen Risiken für die Privatsphäre․

​​​​​Twitter-Spion zu 42 Monaten Haft verurteilt
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Zwei Twitter-Mitarbeiter ließen sich bestechen und lieferten dem Königshaus Saudi-Arabiens Daten über Dissidenten․ Ein Täter wurde gefasst․

​​​​​Zum Schutz oder zur Zensur? China erlässt Gesetz für Deepfakes
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Als erstes Land setzt China ein Gesetz zur Regelung von Deepfakes in Kraft․ Damit prescht die Volksrepublik gegenüber Europas Digital Services Act vor․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Razzien wegen Verlinkung: Bürgerrechtler gehen vor Gericht
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will gerichtlich klären lassen, ob es strafbar sein kann, in einem Pressebericht einen Link zu setzen․

​​​​​Meldebehörden sollen Zugriff der Polizei auf Passfotos jederzeit sicherstellen
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Die Bundesregierung will die Kommunen verpflichten, den schon zulässigen automatisierten Lichtbildabruf für Sicherheitsbehörden tatsächlich zu gewährleisten․​

​​​​​Riskante Künstliche Intelligenz: Weißes Haus mahnt Spitzenmanager
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Die Chefs von Alphabet, Microsoft, OpenAI und Anthropic mussten ins Weiße Haus zu einer Lektion․ Thema: Verantwortung für KI․

​​​​​Biometrische Massenüberwachung: EU-Abgeordnete wollen KI demokratisieren
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Federführende Ausschüsse des EU-Parlaments haben ihre Linie zur geplanten KI-Verordnung beschlossen․ Für ChatGPT & Co․ sollen besonders strenge Regeln gelten․

​​​​​KI-Verordnung: Kompromiss gegen biometrische Massenüberwachung wackelt
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Grüne, Liberale und Linke werfen den Konservativen vor, das Verbot etwa von automatisierter Gesichtserkennung zu unterwandern und die Bürgerrechte zu gefährden․

​​​​​Große Pornoseiten schließen rechte US-Staaten aus
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Statt Eltern sollen Anbieter den Zugriff Minderjähriger auf erotische Inhalte kontrollieren, sagen mehrere US-Staaten․ Ein gefundenes Fressen für VPN-Anbieter․​

​​​​​Markus Beckedahl, fühlst du dich zehn Jahre nach Snowden sicherer im Netz?
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Er prägt die netzpolitische Debatte in Deutschland: Markus Beckedahl․ Im Unscripted-Podcast erzählt er, wie seine Karriere begann und was ihn antreibt․

​​​​​Mastodon: FBI und Admins in der Kritik nach Server-Beschlagnahme
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Bei einer Hausdurchsuchung hat das FBI als "Beifang" auch einen Mastodon-Server erbeutet, auf dem ein Backup gerade in einem unverschlüsselten Zustand war․

​​​​​Schweizer Geheimdienst räumt verdachtsunabhängige Massenüberwachung ein
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In der Schweiz sollte die geheimdienstliche Fernmeldeaufklärung die Grundrechte der Bürger besser wahren als etwa in den USA․ Das gilt jetzt als widerlegt․​