Schwarz-Grün: NRW will bis 2030 weg von der Kohle, Schleswig-Holstein früher
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Die schwarz-grünen Koalitionen in NRW und Schleswig-Holstein treten zum Rennen um das "erste klimaneutrale Industrieland" an, die Wege sind aber verschieden․
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Die schwarz-grünen Koalitionen in NRW und Schleswig-Holstein treten zum Rennen um das "erste klimaneutrale Industrieland" an, die Wege sind aber verschieden․
Polizei Thüringens erhält Bodycams
#BodyCam #Budget #CDU #Datenschutz #FDP #Körperkamera #Politik #Polizei #Polizeigewerkschaft #Thüringen #Überwachung
Thüringer Polizisten sollen ihre Einsätze künftig mit Körperkameras filmen dürfen․ Die Linke fühlt sich zur Zustimmung "erpresst"․ Dagegen stimmt nur die FDP․
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Thüringer Polizisten sollen ihre Einsätze künftig mit Körperkameras filmen dürfen․ Die Linke fühlt sich zur Zustimmung "erpresst"․ Dagegen stimmt nur die FDP․
Union teilweise zu temporärem Tempolimit bereit
#CDU #Tempolimit #Verkehrspolitik
In der Union bröckelt der Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Führende Köpfe der CDU können sich ein Tempolimit vorübergehend vorstellen․
#CDU #Tempolimit #Verkehrspolitik
In der Union bröckelt der Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Führende Köpfe der CDU können sich ein Tempolimit vorübergehend vorstellen․
Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
#ADFC #AllianzproSchiene #Antriebswende #Bahn #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #Elektromobilität #FDP #Fahrrad #Fußgänger #Greenpeace #Kanzleramt #Ladeinfrastruktur #Mobilität #OlafScholz #SPD #VCD #VDA #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing
Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․
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Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․
Wie es mit dem E-Rezept weitergeht: Die Bundesregierung beantwortet Fragen
#CDU #DigitalHealth #elektronischesRezept
Nach 20 Jahren Planung und einer entschleunigten Testphase, geht es mit dem E-Rezept weiter, sofern es "diskriminierungsfreie" Wege beim Einlösen gibt․
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Nach 20 Jahren Planung und einer entschleunigten Testphase, geht es mit dem E-Rezept weiter, sofern es "diskriminierungsfreie" Wege beim Einlösen gibt․
Niedersachsen: Verband fordert mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr
#Bündnis90DieGrünen #CDU #DeutscheBahn #Mobilität #Niedersachsen #ProBahn #Reaktivierung #SPD #Streckennetz #Verkehr #Verkehrsministerium #Verkehrswende
Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr in Niedersachsen verdoppelt werden․ Ein Teil davon könnte auf reaktivierte Bahnstrecken zurückzuführen sein․
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Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr in Niedersachsen verdoppelt werden․ Ein Teil davon könnte auf reaktivierte Bahnstrecken zurückzuführen sein․
Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien
#AfD #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #CDU #DSGVO #Datenschutz #DieLinke #Facebook #Microtargeting #Noyb #Parteien #SPD #Targeting #Werbung #ÖDP
Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․
Wissenschaftler: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen
#Berlin #CDU #Gebäudetechnik #Klimaneutralität #Klimaschutz #Mieter #Mobilität #Politik #SPD #Verbrennungsmotor #Volksentscheid #energetischeSanierung
Der Klimawissenschaftler Fritz Reusswig hält es nicht für möglich, dass Berlin schon bis 2030 klimaneutral sein wird․ Den Volksentscheid dazu sieht er positiv․
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Der Klimawissenschaftler Fritz Reusswig hält es nicht für möglich, dass Berlin schon bis 2030 klimaneutral sein wird․ Den Volksentscheid dazu sieht er positiv․
NRW verschiebt Abitur: Probleme beim Download "außerordentlich ärgerlich"
#Abitur #Bildung #CDU #CloudComputing #Download #EidalFitr #Fail #Feiertag #Islam #Matura #NRW #Prüfung #Ramadan #Reifeprüfung #Religion #Schule #Server #Zentralabitur
Die zentral vergebenen Abituraufgaben ließen sich nicht downloaden․ NRW-Prüflinge müssen jetzt statt am Mittwoch am Freitag ran․
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Die zentral vergebenen Abituraufgaben ließen sich nicht downloaden․ NRW-Prüflinge müssen jetzt statt am Mittwoch am Freitag ran․
Technikpanne bei Abitur in NRW: Überlastete Server sollen Ursache gewesen sein
#Bildung #CDU #CloudComputing #CloudDienste #Download #NordrheinWestfalen #Schulen #Server
Nordrhein-Westfalen musste die Abiturprüfungen verschieben, weil der Download der Aufgaben scheiterte․ Die Ursache: überlastete Server beim Dienstleister․
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Nordrhein-Westfalen musste die Abiturprüfungen verschieben, weil der Download der Aufgaben scheiterte․ Die Ursache: überlastete Server beim Dienstleister․
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
#Anonymität #Arbeitswelt #Bundesrat #CDU #CSU #Deutschland #Diskriminierung #Europarecht #Hinweisgeber #Karriere #Korruption #Recht #Schadenersatz #Whistleblower
Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
Augustus Intelligence: Insolvenzverwalter wirft Amthor & Co․ Betrug vor
#Amthor #CDU #Geschäftszahlen #Investition #Investitionen #Kriminalität #KünstlicheIntelligenz #Startups #Wirtschaft
Der Treuhänder des Vermögens von Augustus Intelligence klagt gegen frühere Verantwortliche des KI-Startups, das mit einer Lobby-Affäre für Schlagzeilen sorgte․
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Der Treuhänder des Vermögens von Augustus Intelligence klagt gegen frühere Verantwortliche des KI-Startups, das mit einer Lobby-Affäre für Schlagzeilen sorgte․
Kernfusion: CDU und CSU fordern Bau von zwei Fusionskraftwerken
#Bundestag #CDU #Energie #Energiewende #Kernfusion #Trägheitsfusion #Wendelstein7X
CDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen․ Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden․
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CDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen․ Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden․
Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
#CDU #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzrecht #Politik #SachsenAnhalt
Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․
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Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․
Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
#Abgeordnete #Beratung #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CDU #Demokratie #Energie #Gebäudeenergiegesetz #Grundgesetz #Heizungsgesetz #Parlament #Parlamentarismus #Politik #Recht #Tempo
Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․
Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparen
#Bundesregierung #CDU #Forschung #Förderung #Quantencomputer #Verschlüsselung
Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․
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Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․
CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
#CDU #LinuxundOpenSource #OSBA #Recht #Thüringen #Vergaberecht
Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
#AfD #CDU #Deutschland #FreieMeinungsäußerung #LinkedIn #Politik #Recht #SPD #SocialMedia #Zensur
Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․