Schwerin: Übergabe der Unesco-Urkunde
Die Unesco-Welterbe-Urkunde ist am Montag im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an die Landeshauptstadt Schwerin übergeben worden. Anna Bartels, die Beauftragte für Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes, habe die Urkunde an Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) überreicht, wie die Stadt am Montag mitteilte. An der Feierstunde nahmen auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Kulturministerin Bettina Martin (alle SPD) teil. „Die Entscheidung, das Schweriner Residenzensemble in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen, ist für uns eine große Ehre. Das Ensemble verbindet Geschichte und Gegenwart unseres Bundeslandes“, sagte Schwesig.Die Landeshauptstadt habe sich das Ziel gesetzt, das Residenzensemble erlebbarer zu machen. So seien zum Welterbe-Tag am 1. Juni unter anderem Stadtführungen und Einblicke in verschlossene Gebäude geplan...

Kritik an Deichbrand-Festival wegen geplantem Auftritt von US-Rapper
Der Zentralrat der Juden hat Jüdinnen und Juden vor dem Besuch des Deichbrand-Festivals im Landkreis Cuxhaven gewarnt. Als Grund gab der Dachverband von jüdischen Gemeinden und Landesverbänden in Deutschland den geplanten Auftritt des US-Rappers Macklemore an, wie ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag bestätigte. Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, rief dazu auf, Veranstaltungen, „auf denen rassistischer, antisemitischer oder national radikaler Hass verbreitet und gefeiert wird“, nicht zu besuchen. Wegner kündigte an, zeitnah das Gespräch mit den Veranstaltern zu suchen. Eine Sprecherin des Festivals sagte, die Organisatoren nähmen die Bedenken ernst.Der Zeentralratssprecher kritisierte gegenüber dem epd, beim Rapper Macklemore „trifft Popkultur auf Antisemitismus“. In seinen Songtexten und Auftritten verbreite er...

Denkfabrik schlägt europäische Digitalzölle für US-Konzerne vor
Große Digitalkonzerne aus den USA verdienen in Europa nicht nur viel Geld; eine Abhängigkeit von ihnen berge auch Risiken für die Demokratie, meinen Wissenschaftler. Ein Grund mehr für eine gezielte Besteuerung.Als Antwort auf die US-Zölle und die beherrschende Stellung amerikanischer Digitalkonzerne schlagen Wirtschaftswissenschaftler eine gezielte Besteuerung für Online-Riesen wie Google und Meta vor. Dabei gehe es auch darum, sich auf eine mögliche Abkehr der USA von demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen vorzubereiten, heißt es in einem Papier des Centrums für Europäische Politik (cep), das am Montag veröffentlicht wurde.“Die EU sollte die gegenwärtige Situation nutzen, um die eigene Steuerhoheit durchzusetzen und die digitale Souveränität zu stärken. Es geht um die digitale Freiheit Europas”, sagt Henning Vöpel, Vorstand der Denkfabrik mi...

UN-Chefs beklagen Schicksal der isolierten Menschen in Gaza
Die Chefs der großen UN-Hilfsorganisationen haben an das Schicksal der abgeschnittenen palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen erinnert. Mehr als 2,1 Millionen Menschen säßen in der Falle, würden bombardiert und hungerten erneut, erklärten der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher, die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell und weitere Leiter am Montag in New York.Die UN-Hilfe-Chefs appellierten an die Staats- und Regierungschefs der Welt, entschlossen zu handeln, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Seit über einem Monat seien keine kommerziellen oder humanitären Lieferungen mehr in das umkämpfte Palästinensergebiet gelangt. An den Grenzübergängen stapelten sich Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff und andere lebenswichtige Güter.Der vormalige Waffenstillstand habe es den Helfern ermöglicht, in 60 Tagen das zu erreichen, was vorher durch B...

Herrmann: Helfer von Aschaffenburg wird nicht abgeschoben
Erst zeigte ein Somalier Zivilcourage und verhinderte nach einem Messerangriff Schlimmeres. Nun machten Berichte über seine bevorstehende Abschiebung Schlagzeilen. Innenminister Herrmann dementiert.Der aus Somalia stammende Asylbewerber, der am 22. Januar den Attentäter von Aschaffenburg zu stellen half, steht nicht vor einer Abschiebung nach Italien. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montagabend in München mit. Er widersprach damit Medienberichten. Darin hatte es geheißen, der 30-Jährige müsse im Sommer Deutschland verlassen.Herrmann lobte das beherzte Eingreifen von Ahmed Odowaa. “Er hat sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage. Das verdient Anerkennung und unseren höchsten Respekt.” Der mutmaßlich psychisch kranke Angreifer, ein Afghane, hatte einen Mann und ein Kind getötet.Wie der Minis...

Minister: Helfer von Aschaffenburg wird nicht abgeschoben
Erst zeigte ein Somalier Zivilcourage und verhinderte nach einem Messerangriff Schlimmeres. Nun machten Berichte über seine bevorstehende Abschiebung Schlagzeilen. Bayerns Innenminister Herrmann dementiert.Der aus Somalia stammende Asylbewerber, der am 22. Januar den Messerangreifer von Aschaffenburg zu stellen half, steht nicht vor einer Abschiebung nach Italien. Das teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montagabend in München mit. Er widersprach damit Medienberichten. Darin hatte es geheißen, der 30-Jährige müsse im Sommer Deutschland verlassen.Herrmann lobte das beherzte Eingreifen von Ahmed Odowaa. “Er hat sich um Aschaffenburg und Bayern verdient gemacht und ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage. Das verdient Anerkennung und unseren höchsten Respekt.” Der mutmaßlich psychisch kranke Angreifer, ein Afghane, hatte einen Mann und ein Kind getötet.W...

Umfrage: Stadt- und Gemeinderäte beklagen Finanznot
Für ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder sind knappe Finanzen das größte Problem. 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommunen als schlecht oder sehr schlecht, in ostdeutschen Kommunen sind es 80 Prozent, ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage. Im Auftrag der Körber-Stiftung wurden 2.312 Stadt- und Gemeinderäte befragt, wie die Stiftung in Hamburg mitteilte.„Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb“, sagte Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung.Für 90 Prozent der Befragten würden die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre darstellen, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitis...

Umfrage: Viele Lokalpolitiker erleben persönliche Angriffe
Beleidigungen, Bedrohungen, Bürokratie: Viele Lokalpolitiker in Deutschland sehen sich wachsenden Belastungen ausgesetzt – aber sie berichten auch von positiven Erfahrungen.Viele Ehrenamtler in deutschen Stadt- und Gemeinderäten haben einer Umfrage zufolge bereits Anfeindungen erlebt. Das teilte die Körber-Stiftung am Dienstag in Hamburg unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage mit. Demnach gab ein Viertel (25 Prozent) von mehr als 2.000 befragten Lokalpolitikern an, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht wurden. 27 Prozent berichteten, demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten.70 Prozent der Ratsmitglieder bewerteten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen waren es sogar 80 Prozent. Die Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausrei...