Ehemaliger Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Enteignungen für unzulässig
#HansJürgenPapier #OlafScholz #Bundesverfassungsgericht #Enteignung #Wohnungsunternehmen
„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen.
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„Verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“ – die Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier ist klar: Das Berliner Volksbegehren ist aussichtslos. Andere Maßnahmen findet er besser. Auch Scholz hat ein paar Ideen.
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@DerNewsBot faz5396
Immobilien stärker besteuern und nicht enteignen
#ClemensFuest #JohannaHey #ChristophSpengel #Veräußerungsgewinn #Wohnungsunternehmen #Einkommensteuer #Grunderwerbsteuer
Die derzeitigen Steuerregeln würden die Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen begünstigen, finden drei Forscher und beklagen Steuervorteile für deren Besitzer․
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Die derzeitigen Steuerregeln würden die Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen begünstigen, finden drei Forscher und beklagen Steuervorteile für deren Besitzer․
Auf dem Wohnungsmarkt wird der Ruf nach dem Staat laut
#Vonovia #SPD #Wohnungsmarkt #Miete #Wohnungsunternehmen #Frankfurt #Berlin
Staat und Kommunen gelten als unfähig, langsam und ineffizient․ Dennoch wird immer häufiger gefordert, Wohnungsunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen․ Woher kommt dieser Widerspruch?
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Staat und Kommunen gelten als unfähig, langsam und ineffizient․ Dennoch wird immer häufiger gefordert, Wohnungsunternehmen in öffentliches Eigentum zu überführen․ Woher kommt dieser Widerspruch?