CDU: Scholz hat keine Mehrheit für seinen Verfassungsverstoß
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Finanzminister Scholz will die Schuldenbremse aussetzen․ Die Reaktion aus der Union folgt prompt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung muss Reichensteuer überarbeiten
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Das Gericht in Karlsruhe verpflichtet die Regierung, bei der Reichensteuer nachzubessern․ Eine Regelung aus dem Jahr 2007 verstößt nach Auffassung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz