TV-Kritik „Maybrit Illner“: Regulierung der Meinungsfreiheit
#SaschaLobo #RalfSchuler #IgorLevit #UlfBuermeyer #CemÖzdemir #MarioSixtus #Bildzeitung
Die forderte gestern Abend Sascha Lobo․ Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden․ Aber die hielten sich immerhin nicht „linksliberal“․
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Die forderte gestern Abend Sascha Lobo․ Solche Forderungen sind zwar schon öfter in unserer Geschichte gestellt worden․ Aber die hielten sich immerhin nicht „linksliberal“․
Vor Bundesverfassungsgericht: Kläger wollen anlasslose BND-Überwachung kippen
#UlfBuermeyer #ChristianMihr #BND #Bundesverfassungsgericht #ReporterohneGrenzen #Auslandsüberwachung #Bürgerrechtsgruppe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz․ Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert․ Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich․
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz․ Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert․ Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich․
Die Corona-App und der Datenschutz
#MatthiasBäcker #UlfBuermeyer #JohannesAbeler #ChristineLambrecht #UlrichKelber #DieterKugelmann #MaritHansen
Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․
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Sollte eine „Corona-App“ freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden – oder überhaupt nicht? Welche Ausnahmen lässt die DSGVO zur Pandemiebekämpfung zu? Ein Blick auf die Rechtslage․