Vor Bundesverfassungsgericht: Kläger wollen anlasslose BND-Überwachung kippen
#UlfBuermeyer #ChristianMihr #BND #Bundesverfassungsgericht #ReporterohneGrenzen #Auslandsüberwachung #Bürgerrechtsgruppe
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz․ Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert․ Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich․
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen das BND-Gesetz․ Die Kläger meinen, ihre Grundrechte würden durch anlasslose Erhebung von Kommunikationsdaten im Ausland tangiert․ Befürworter argumentieren, nur so sei Terror-Abwehr möglich․