Verfassungsrichter Harbarth: „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“
#AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #Staatsreform #Briefwahl
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․
Thomas de Maizière im Interview: „Wir sind zu langsam und zu sorglos“
#ThomasdeMaizière #Bundeskanzler #Bundestag #Staatsreform #Krise #Katastrophe #Normalität
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für eine umfassende Staatsreform․ Er will Regeln für den Ausnahmezustand festlegen․ Bei nationalen Katastrophen soll der Bund zuständig sein․
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Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirbt für eine umfassende Staatsreform․ Er will Regeln für den Ausnahmezustand festlegen․ Bei nationalen Katastrophen soll der Bund zuständig sein․