​​​​​Kindesmissbrauch: Lambrecht will Strafen verschärfen
#ChristineLambrecht #SPD #BildZeitung #Kinderporno #Besitz #Kindesmissbrauch #Gesetzesvorhaben

Kindesmissbrauch und der Besitz von Kinderpornos soll mit mindestens einem Jahr Haft belegt werden․ Zudem sollen weniger Verfahren eingestellt werden․ Außerdem will die Justizministerin die Begrifflichkeit anpassen․

​​​​​Streit um Regulierung: Australische Regierung schaltet keine Anzeigen auf Facebook mehr
#GregHunt #Facebook #Gesetzesvorhaben #Anzeige #Impfkampagne #Canberra

Der Streit zwischen Canberra und Facebook verschärft sich weiter: Die australische Impfkampagne soll zwar im Internet beworben werden – aber nicht auf Facebook․

​​​​​Filibuster im Senat: Demokraten erwägen Abschaffung
#Hochstimmung #Senat #Gesetzesvorhaben #Blockadeinstrument

Die Republikaner können im Senat dank des Filibusters fast alle Gesetzesvorhaben blockieren․ Die Demokraten denken über ein Abschaffung nach․ Die Folgen könnten gravierend sein․

​​​​​Gesetzesvorhaben in Schweden: NATO-Beitritt beschlossen
#TobiasBillström #Nato #DieLinke #Reichstag #Ratifizierung #Beitritt #Gesetzesvorhaben

Obwohl der Beitritt von Schweden zur NATO noch nicht ratifiziert wurde, hat der Reichstag in Stockholm diesen nun beschlossen․ Wann der Beschluss in Kraft tritt, hängt jetzt von der Türkei und Ungarn ab․

​​​​​Nicht grüne Versuchskaninchen
#PatrickGraichen #RobertHabeck #Personalaffäre #Befreiungsschlag #Ampelkoalition #Gesetzesvorhaben

Die Personalaffäre könnte mit dem Rauswurf von Patrick Graichen beendet sein․ Ein Befreiungsschlag wird für Habeck und die Ampelkoalition daraus aber erst, wenn umstrittene Gesetzesvorhaben geändert werden․