Verschärfte Strafen: Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Hetzer
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Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte․ Doch es wird mehr gehetzt denn je․ Bayern fordert nun ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten․

Gesetzentwurf: Hasskriminalität stärker bekämpfen
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Die Bundesregierung will Morddrohungen und Volksverhetzung in sozialen Netzen stärker bekämpfen․ Dabei sollen auch Netzwerkbetreiber helfen․ Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung ab․

​​​​​Bayern verlangt: „Auch Betreiber von Tauschbörsen müssen bestraft härter werden“
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Der bayerische Justiz-Staatsminister Eisenreich kritisiert das geplante „Gesetz gegen sexualisierte Gewalt“․ Er verlangt höhere Strafen für die Betreiber von Online-Plattformen, auf denen Kinderpornographie ausgetauscht wird․

​​​​​„Schnellboote“ für digitale Justiz
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Ohne Papier, dafür Online-Verfahren und mehr Videotechnik: Eine Arbeitsgruppe von Richtern aus ganz Deutschland will die Zivilprozesse modernisieren․ Unterstützung kommt aus den Bundesländern, die Gesetze muss aber der Bund ändern․

​​​​​Richter sehen sich hilflos gegenüber einer Klageindustrie
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7-Tage-Wochen, Krankenstand, Personalnot und Systemfehler – in einem Brandbrief fordern Zivilrichter mehr Unterstützung für die Bewältigung von Massenklagen․ Ideen gibt es bereits, doch viel passiert ist bislang noch nicht․

​​​​​Radikalisierung im Gefängnis: Sehr empfänglich für Autoritäten
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Viele Extremisten sitzen in Gefängnissen․ Die Gefahr ist groß, dass sich Mithäftlinge radikalisieren․ Was kann man dagegen unternehmen?