Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff sieht ein „Demokratieproblem“
#ReinerHaseloff #BenjaminImmanuelHoff #MarioVoigt #CDU #Bundesverfassungsgericht #SPD #AfD
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung․ Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand․
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Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, erfährt in der Politik viel Zustimmung․ Der bei der Klage unterlegene Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) akzeptiert das Urteil, hat aber einen gewichtigen Einwand․