​​​​​Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
#ReinhardMüller #Bundestag #Grundgesetz #Coronavirus

Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: De Maizière für befristeten Ausnahmezustand in Krisenfällen
#ThomasdeMaizière #CDU #Krise #Ausnahmezustand #Krisenstab #Grundgesetz #Coronavirus

Der frühere Innenminister kritisiert die Bund-Länder-Konferenz als zu langsam․ Er wirbt für mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren und einen Krisenstab mit erweiterten Rechten․

​​​​​Gesetze zur Mietbegrenzung: Ist ein „Bundesdeckel“ realisierbar?
#Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #Mietpreisbremse #Deckel #Mietendeckel #Grundgesetz #Regulierung

Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel․ Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
#RonDeSantis #JohnCooper #Dekret #Coronavirus #Maskenpflicht #Grundgesetz #Florida

Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․