​​​​​F․A․Z․ Essay Podcast: Fehlleistung Wahlrechtsreform
#MarkusSöder #DanielDeckers #FlorianGrotz #Bundestag #HelmutSchmidtUniversität #Wahlrechtsreform

Anfang Oktober beschloss der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform․ Warum das Konzept der großen Koalition zur „Dämpfung“ der Abgeordnetenzahl wenig wirksam und verfassungsrechtlich problematisch ist, erklärt der neue Essay-Podcast․

​​​​​Verteilung von Mandaten: Tschechisches Verfassungsgericht fordert Wahlrechtsreform
#AndrejBabiš #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Mandat #Gleichheitsgrundsatz

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Gericht․ Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden․ Das dürfte vor allem der Opposition zu Gute kommen, die geklagt hatte․

​​​​​Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
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Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone․ Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden․

​​​​​Wahlrechtsreform in Florida: Ein Schlachtfeld im großen Kulturkampf
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Nach Georgia verschärft auch Florida sein Wahlrecht․ Die Republikaner sagen, sie wollten Wahlbetrug verhindern․ Die Demokraten fühlen sich an die Rassentrennung erinnert․

​​​​​Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform
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Die Regierung von Joe Biden wirft den Republikanern Einschränkungen des Wahlrechts vor․ Ein Gesetzesvorstoß im Senat sollte dem entgegenwirken․ Doch nun ist das Vorhaben vorerst gescheitert․

​​​​​Biden nennt Verschärfung des Wahlrechts Angriff auf Demokratie
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Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht um Betrug zu verhindern․ Biden hält dagegen, dass Ziel der Verschärfung sei es, Minderheiten die Wahl zu erschweren․ Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf․