​​​​​Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt: „Der Staat muss präsent sein“
#WalterLübcke #RomanPoseck #EZB #Polizei #OLG #Coronavirus #Oberlandesgericht

Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, nimmt Stellung zu den Ausschreitungen in Stuttgart, den Bedingungen des Prozesses im Mordfall Lübcke und den Chancen und Grenzen der Digitalisierung in der Justiz․

​​​​​Lübcke-Prozess: Die Logik des Täters
#MarkusH #WalterLübcke #FrankHannig #DieterKillmer #Bundesanwaltschaft #Verhandlungstag #Oberlandesgericht

Am vierten Verhandlungstag im Lübcke-Prozess am Frankfurter Oberlandesgericht geht es um ein weiteres Video mit Aussagen von Stephan E․ Je mehr es um das Vorfeld der Tat geht, desto detaillierter äußert er sich․

​​​​​Darf der Teilbereich eines Ladens am Sonntag als Kiosk gelten?
#OLG #Verkaufsraum #Sonntagsverkauf #Kiosk #Verkaufsbereich #Oberlandesgericht #Frankfurt

Ein Frankfurter Ladeninhaber öffnete einen abgetrennten Verkaufsbereich auch am Sonntag․ Das darf er nicht, urteilte nun das Oberlandesgericht․

​​​​​Islamistenprozess: Warten auf V-Mann „Murat“
#AbuWalaa #AnisAmri #HasanC #Bundesanwaltschaft #Polizei #Hochsicherheitssaal #Oberlandesgericht

Wird der einstige Polizeispitzel, der die Ermittler auf Anis Amri brachte, im Abu-Walaa-Prozess in Celle erscheinen?

​​​​​Väter sind auch gegen ihren Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet
#Amtsgericht #OLG #Oberlandesgericht #Frankfurt

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat klar gestellt, dass Eltern ihren Kindern den Umgang nicht verweigern dürfen․ Einem Vater, der hohen beruflichen Druck als Begründung anführte, rieten die Richter, seine Prioritäten zu überdenken․

​​​​​Kind fast ertrunken - Schadenersatz für verletzte Aufsichtspflicht
#OLG #LandkreisRostock #Schadenersatzzahlung #Aufsichtspflicht #Freizeitveranstaltung #Gefälligkeit #Oberlandesgericht

Nach einem schweren Unfall bei einem Zirkusevent ist ein Kind lebenslang ein Pflegefall․ Ein aufsichtsführender Mann, der Vermieter eines Grundstücks sowie der Veranstalter des Events müssen nun Schadenersatz zahlen․

​​​​​Urteil gegen Abu Walaa: Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“
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Er galt als ranghöchstes IS-Mitglied und Statthalter der Terrororganisation in Deutschland - nun hat das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa und mehrere seiner Helfer zu langen Haftstrafen verurteilt․

​​​​​Heimlich Kondom abgezogen: Oberlandesgericht hebt Freispruch auf
#OLG #Amtsgericht #Kondom #Oberlandesgericht #Freispruch #Geschlechtsverkehr

Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, kann das juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs erfüllen․ Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geurteilt․

​​​​​Richter: Homosexuelle Elternteile gleich behandeln
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Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden․ Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt․

​​​​​Jens Spahn verliert vor Gericht: Die teure Villa in Berlin
#JensSpahn #Tagesspiegel #Oberlandesgericht #Hauskauf #Berichterstattung #Hamburg #Berlin

Die Berichterstattung über seinen Hauskauf ging Jens Spahn zu weit․ Das Oberlandesgericht Hamburg meint, der Gesundheitsminister müsse das dulden․ Das liege an seiner herausgehobenen Position․

​​​​​Oberlandesgericht hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf
#OLG #Staatsanwaltschaft #Verwaltungsgericht #Bundesgerichtshof #Maskenurteil #Oberlandesgericht #Coronavirus

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die hitzig diskutierte Entscheidung eines Weimarer Familienrichters gegen die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben․ Der Richter war demnach nicht zuständig․

​​​​​Deutsche Rückkehrerin Kim A․: Die IS-Frau und die Journalisten
#KimA #AnnaSophiaLang #IS #Oberlandesgericht #Burkaverbot

Im Prozess gegen Kim A․ versucht das Oberlandesgericht Frankfurt zu ergründen, was die junge Frau zum IS trieb․ Die Richter sind nicht überzeugt, dass sie so harmlos war, wie sie sich darstellt․ Auch Reporter sind in dem Verfahren ein Faktor․