Mietpreisbremse: Hessen haftet nicht für zu hohe Mieten
#Bundesgerichtshof #OLG #Mietpreisbremse #Miete #Pilotfall #Amtshaftung #Rückforderung
Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen․ In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgericht in einem Pilotfall gegen das Land Hessen․
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Nach dem verpatzten Start der Mietpreisbremse in vielen Bundesländern bleiben Mieter auf Rückforderungen sitzen․ In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, entschied der Bundesgericht in einem Pilotfall gegen das Land Hessen․