​​​​​Baerbock und Bütikofer: Wir können Nord Stream 2 noch stoppen
#AnnalenaBaerbock #ReinhardBütikofer #Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfeeV #OVG #EUKommission

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor․ Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht․ Erkennt sie das Oberverwaltungsgericht Greifswald an, ist das Prestigeprojekt des Kreml gescheitert․

​​​​​EU-Kommission will Beihilferegeln noch länger lockern
#EUKommission #EU #Beihilferegel #CoronaKrise #Krise #Beihilfe #Brüssel

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen noch länger locker lassen․ Einen entsprechenden Vorschlag erhalten die Mitgliedsstaaten bald aus Brüssel․

​​​​​Gasstreit im Mittelmeer: Signale der Entspannung aus Ankara
#JensStoltenberg #RecepTayyipErdogan #MevlütÇavuşoğlu #EU #Nato #EUKommission #Gasstreit

Die Türkei hat ein Forschungsschiff zurückgezogen, das vor Zypern nach Gas bohrte – und damit eine Bedingung der Europäischen Union erfüllt․ Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich bei seinem Besuch in Ankara zufrieden․ Es soll eine ständige „Hotline“ zwischen beiden Staaten geben․