Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU warnt China vor „sehr negativen Folgen“
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Ursula von der Leyen und Charles Michel kritisieren das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong in klaren Worten – wie die EU darauf reagieren will, lassen sie aber offen․ Die Vereinigten Staaten haben schon Konsequenzen gezogen․
Pompeo wirft China Zerstörung von Hongkongs Autonomie vor
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Amerika werde laut Außenminister Mike Pompeo nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe․ Hongkongs Bürger sollen laut einem Gesetzesentwurf leichter Asyl erhalten․
Umstrittenes Sicherheitsgesetz: Demokratie-Aktivist Law aus Hongkong geflohen
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Jahrelang hat er für die Demokratie gekämpft, nun hat der Aktivist Nathan Law die Sonderverwaltungszone nach eigenen Angaben infolge einer „Risikoabwägung“ verlassen․ Die Opposition denkt als Reaktion auf das kritisierte Sicherheitsgesetz über ein Exil-Parlament nach․
Bücher verschwinden aus Hongkongs Bibliotheken
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Bücher pro-demokratischer Aktivisten sind in Hongkongs Bibliotheken nicht mehr gelistet․ Auch die Bildung an den Hochschulen solle laut Peking „patriotischer“ werden․
Regierungschefin Carrie Lam: „Hongkongs Sicherheitsgesetz ist nicht streng“
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Das national Sicherheitsgesetz werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, sagt Regierungschefin Lam․ Nun wurden neue Details zu dessen Umsetzung bekannt․
Fehlendes Vertrauen in Justiz: Australien beendet Auslieferungen nach Hongkong
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Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ändere die Grundlage für das Abkommen․ Außerdem will Canberra die Visa von mehr als 10․000 Hongkongern im Land verlängern und ihnen eine Bleibeperspektive schaffen․
Sicherheitsgesetz für Hongkong: Grüne fordern Ende von Auslieferungsabkommen
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Wer als Ausländer in Deutschland gegen Hongkongs Gesetze verstößt, kann unter Umständen dorthin ausgeliefert werden․ Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen․
China bezeichnet Vorwahlen der Opposition in Hongkong als schwere Provokation
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Nach solchen Ansagen aus Peking folgen normalerweise Konsequenzen: Der symbolische Urnengang des Pro-Demokratie-Lagers vom Wochenende sei womöglich ein Verstoß gegen das neue Sicherheitsgesetz