​​​​​Hat die Justiz ein Lobbyismus-Problem?
#GerhardSchick #MichaelEichberger #KatrinHellingPlahr #HelgeLimburg #Bundesgerichtshof #Bündnis90DieGrünen

Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen․ Doch die Reaktionen sind verhalten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
#PeterMüller #WinfriedBausback #GünterKrings #MichaelEichberger #Bundesverfassungsgericht #CSU #Bundestag

Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․