Unmut an der FDP-Basis: In der Ampel bleiben oder nicht?
#MatthiasNölke #ChristianLindner #FDP #SPD #AmpelKoalition #DeutschePresseAgentur #Bündnis90DieGrünen
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․
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Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․
Urteile zur Schuldenbremse: Hessen als Vorbild für Karlsruher Richter
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
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Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․