​​​​​Gender-Stopp in Hessen: CDU setzt Sternchen-Verzicht durch
#InesClaus #BerndFischer #CDU #SPD #AfD #GEW #Bündnis90DieGrünen

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die CDU in Hessen eine für sie wichtige Position durchgesetzt: dass hessische Behörden auf Sternchen und Ähnliches verzichten․ Lehrerverbände sind erfreut, die GEW nicht․

​​​​​Eilentscheidungen: Beobachtung der hessischen AfD rechtmäßig
#AfD #Verwaltungsgericht #Verfassungsschutz #Verdachtsfall #Anhaltspunkt #Bestrebung #Grundordnung

Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden․ Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig․ Es hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen․