Brauchen die Corona-Maßnahmen eine solidere gesetzliche Basis?
#ChristophMöller #JohannesFechner #Bundestag #SPD #Coronavirus #Verfassungsmäßigkeit
Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht․ Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag․ Wie geht es weiter?
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Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht․ Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag․ Wie geht es weiter?
Richterin skeptisch: Hunter Bidens Deal mit der Staatsanwaltschaft aufgeschoben
#HunterBiden #JoeBiden #Staatsanwaltschaft #Verfassungsmäßigkeit #Delaware
Die Anhörung zur Vereinbarung des Präsidentensohns mit dem Justizministerium galt als Formalie․ Doch eine Richterin stellte die Verfassungsmäßigkeit des Deals in Frage, der Hunter Biden vor einer Haftstrafe bewahren soll․
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Die Anhörung zur Vereinbarung des Präsidentensohns mit dem Justizministerium galt als Formalie․ Doch eine Richterin stellte die Verfassungsmäßigkeit des Deals in Frage, der Hunter Biden vor einer Haftstrafe bewahren soll․