Proteste gegen Lina E․-Urteil: Radmuttern an Privatautos von Polizisten gelöst
#CathleenMartin #LinaE #DPolG #Auto #Privatauto #Verurteilung #Leipzig
Rund um die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E․ in Leipzig hat es mehrere Anschläge auf Privatautos von Polizisten gegeben․ Die Polizeigewerkschaft in Sachsen spricht von versuchten Tötungsdelikten․
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Rund um die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E․ in Leipzig hat es mehrere Anschläge auf Privatautos von Polizisten gegeben․ Die Polizeigewerkschaft in Sachsen spricht von versuchten Tötungsdelikten․
Bundesverwaltungsgericht: Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig
#BVerwG #Verwaltungsgericht #CN #Coronavirus #Versammlungsverbot #Verbot #Leipzig
Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․
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Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, heißt es vom Gericht․ Das Versammlungsverbot zu Beginn der Corona-Pandemie war demnach unverhältnismäßig․